Fall Sami A. beschäftigt Landtag

BERLIN (dpa) - Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien löst weiter heftige Diskussionen aus. Grünen-Chef Habeck sprach von Rechtsbeugung. Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich am Freitag im Landtag Fragen zu dem Fall stellen. SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Sie vermuten einen Rechtsbruch und wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil Bundes- und Landesbehörden das zuständige Gericht getäuscht haben.

STRASSBURG (dpa) - Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot hat Russland deren Menschenrechte einem Urteil zufolge gleich mehrfach verletzt. Russland muss den Aktivistinnen nun Entschädigung zahlen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag entschied. Sowohl Russland als auch die drei Beschwerdeführerinnen können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

Nach der Aufführung eines „Punk-Gebets“in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt – wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt. Die Straßburger Richter halten die Gefängnisstrafen für unzulässig. Es werde nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen, argumentiert der Gerichtshof. Nur dann wäre es demnach angemessen gewesen, die Meinungsfreiheit der Frauen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung zu beschneiden.