Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Polizisten in Aalen und Mannheim geht das Geld aus
In manchen Revieren sind bestimmte Streifenfahrten nicht mehr möglich – Autoschäden sind besonders teuer
AALEN/STUTTGART - Bei den Polizeipräsidien in Aalen und Mannheim wird das Geld knapp. Ohne Sparmaßnahmen könnten die Gelder des Landes vor Jahresende ausgehen. Die beiden Gewerkschaften der Polizei fordern mehr Geld und wollen das Land bei einem großen Kostenpunkt in die Pflicht nehmen: Den Polizeiautos.
Wie die „Südwestpresse“berichtet, hat Aalens Polizeipräsident Roland Eisele seine Reviere in einem Schreiben dazu aufgefordert, genau auf die Ausgaben zu achten. Andernfalls reiche das Jahresbudget für 2018 nicht aus. Anschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig seien, heißt es in dem Schreiben. Neukäufe wie Computer, Büromaterial oder Möbel müssten erst einmal aufgeschoben werden.
Auch in Mannheim wird nach Gewerkschaftsangaben seit längerem gespart. Der Mannheimer Chef der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Mohr, sagt, dass das Budget schon seit Jahren nicht ausreiche. Manche Reviere hätten deshalb Polizeistreifen untersagt, die keinen konkreten Auftrag haben. Das werde in Aalen nicht passieren, versichert ein Präsidiumssprecher der „Schwäbischen Zeitung“.
Gründe für das knappe Budget in Aalen seien außergewöhnliche Ausgaben, erklärt das Innenministerium. An dem diesjährigen Budget von rund 4,5 Millionen Euro zehrt unter anderem die Ausstattung für das neue Revier in Schwäbisch Hall. Laut Angaben des Präsidiums in Aalen seien zudem Reparaturen an Dienstfahrzeugen fällig.
Dass Reparaturen an Dienstfahrzeugen ein großer Kostenpunkt im Haushalt sind, wundert den Landeschef der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nicht. Wenn Präsidien in Geldnöte kommen, dann liege das meistens an umfangreichen Ermittlungen, die viel Geld in Anspruch nehmen, oder an Reparaturkosten. „Wenn die Fahrzeuge selbstverschuldet beschädigt werden, kann das bei den teuren Leasing-Fahrzeugen erhebliche Kosten verursachen.“
Polizeiautos sind nicht versichert
Denn das Land versichert die Polizeifahrzeuge nicht, erklärt das Innenministerium. Eine HaftpflichtVersicherung sei, anders als bei Privatpersonen, nicht verpflichtend, da das Land immer zahlungsfähig sei und deswegen garantiert für Schadensersatzforderungen aufkommen könne. „Es gab Berechnungen die ergeben haben, dass es wirtschaftlicher ist, die Schäden zu bezahlen, als die Fahrzeuge zu versichern“, sagt ein Sprecher. Diese Kosten dürfen aber nicht an den Präsidien hängen bleiben, fordert Gewerkschaftschef Kusterer. „Wenn der Staat sich die Kosten für eine Versicherung spart, dann muss es für die Reparaturkosten eine zentrale Regelung geben.“
Mehr Geld für die Präsidien fordert auch die Gewerkschaft der Polizei. „Die innere Sicherheit ist dadurch zwar nicht direkt bedroht“, sagt Carsten Beck von der Bezirksgruppe Aalen. Indirekt könnte es sich jedoch schon auswirken, etwa wenn die Reviere nicht mehr ideal ausgestattet seien.
Das Innenministerium betont dagegen, dass die polizeiliche Präsenz bei den Polizeipräsidien Mannheim und Aalen so wie in den anderen Präsidien des Landes sichergestellt sei, und dass die Beamten alle Aufgaben ausnahmslos wahrnehmen könnten.
Außer den Präsidien in Aalen und Mannheim sind keine anderen Präsidien in Baden-Württemberg bekannt, die mit ihrem Budget zu kämpfen haben. Wie die jeweiligen Sprecher bestätigen, kommen die Präsidien in Ulm, Tuttlingen und Konstanz mit den Zuweisungen vom Land nach bisherigem Stand aus.
Ulrich Goll, innenpolitischer Sprecher der FDP kritisiert, dass die Landesregierung „Millionen für eine Polizeireform verbrennt, während die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen wird.“SPD-Innenexperte Sascha Binder fordert, die grünschwarze Landesregierung müsse mit einem Nachtragsetat bei der Polizei finanziell nachsteuern.
Laut Innenministerium gebe es die Möglichkeit, dass Mittel zwischen den Präsidien umverteilt werden: „Nicht benötigte Mittel eines Präsidiums können ein Defizit eines anderen auffangen. Dies würde bei Aalen in Betracht kommen“, teilt ein Sprecher mit. Sollten einzelne Präsidien trotzdem mehr Geld brauchen, werde das Innenministerium das mit dem Finanzministerium und den Regierungsfraktionen besprechen.