Respektlos gegenüber der Justiz

Alle beteiligten Stellen sind offenbar vorab über die geplante Abschiebung von Sami A. im Bilde gewesen. Alle – außer das Ver- waltungsgericht Gelsenkirchen. Dass die Richter nicht informiert und so offenbar ausmanövriert wurden, verletzt nicht nur das rechtsstaatliche Verfahren, sondern zeugt auch von Respektlosigkeit gegenüber der Justiz.

Wollte Seehofer kurzen Prozess machen, wollte er sich den Applaus des Boulevards sichern? Der Eindruck liegt nahe.

Fragen muss sich aber auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefallen lassen. Hätte es den Weg für die Abschiebung des mutmaßlichen Terror-Helfers nicht doch freimachen können, ja müssen?

Folter im Vorzeigestaat der arabischen Revolution – ein Vorwurf, der systematisch überprüft und geklärt werden sollte. Union und SPD sind sich einig, dass Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können und sollten, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern und die Verfahren zu beschleunigen. Selbst bei den Grünen mehren sich Stimmen, dies nicht länger zu blockieren. Schließlich ist die Zahl der dorthin zurückgebrachten abgelehnten Asylbewerber deutlich gestiegen, ohne dass Gerichte Einspruch erhoben hätten.

Ob Sami A. tatsächlich zurückgeholt werden muss oder die Befürchtungen der Richter übertrieben waren, sollte das Oberverwaltungsgericht Münster nun gründlich, aber zügig klären.