Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Nahles fordert Rentengarantie
Parteichefin beharrt auf stabilem Niveau bis 2040
BERLIN (sz/dpa/epd) - Trotz der ablehnenden Haltung der Union pocht die SPD auf eine Garantie für stabile Renten über 2025 hinaus. „Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040“, sagte Nahles am Dienstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu“, sagte die SPD-Chefin, die sich zugleich dafür aussprach, ein stabiles Rentenniveau mit Steuermitteln zu finanzieren.
Finanzminister Scholz (SPD) hatte am Wochenende ein sicheres Rentenniveau bis 2040 gefordert. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Niveau der Altersbezüge bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission bis März 2020 Vorschläge erarbeiten.
BERLIN - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, das Rentenniveau auch über 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten. Die Union müsse sich „noch einmal bewegen“. Das erklärte Nahles im Gespräch mit Andreas Herholz.
Ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bis 2040 – wie soll das ohne Beitragsund Steuererhöhungen gehen?
Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu. Wir sind in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Noch im August wird Arbeitsminister Heil ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gehen. Diese Sicherheit geben wir ihnen nun bis 2025. Dafür haben wir hart gekämpft. Leider wollte die Union in den Koalitionsverhandlungen das Rentenniveau noch nicht über das Jahr 2025 hinaus sichern. Daher haben wir die Rentenkommission eingesetzt, die weit über 2025 hinausblicken muss. Für die SPD ist aber jetzt schon völlig klar: Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040.
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Unionsparteien üben deutliche Kritik und halten solche Pläne für unfinanzierbar …
Ich kenne das schon. Es sind stets dieselben Wirtschaftsvertreter für die bessere Sozialleistungen immer unfinanzierbar und mehr Arbeitnehmerrechte immer Bürokratie sind …
Experten rechnen mit zusätzlichen Belastungen in Milliardenhöhe. Woher soll das Geld kommen?
Die zentrale Frage ist: Wollen wir sichere Renten oder nicht? Es ist eine politische Entscheidung, wie wir unsere finanziellen Möglichkeiten verteilen. Wofür wollen wir unser Geld ausgeben? Denn das ist nicht zum Nulltarif zu haben, das ist klar. Wir müssen sagen, wie viel uns eine stabile Rente auch für die künftigen Generationen wert ist. Es muss Planungssicherheit geben für jene, die heute Beiträge zahlen und in 20, 30 Jahren selbst Rente beziehen wollen. Ein gutes Leben im Alter ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb wollen wir mehr Steuermittel für die Rente in die Hand nehmen. Wir brauchen einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen. Finanzminister Olaf Scholz hat bereits einen Demografie-Fonds als Rücklage angelegt, um die zusätzlichen Belastungen bei der Rente abzufedern. In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir diskutieren, wie ein Finanzierungskonzept aussehen soll, dass stabile Renten auch noch in den 2030er- Jahren ermöglicht. Aber eins steht fest: Möglich ist es.
Geht das nicht vor allem auf Kosten der jüngeren Generationen?
Gerade die jüngere Generation hat einen Anspruch auf eine stabile Rente, die mit den Löhnen steigt. Dafür sorgen wir. Die Rente muss eine feste Säule sein, auf die man zählen kann. Das ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Auf diese Solidarität müssen Alte und Junge vertrauen können. Deshalb schaffen wir den Neustart für eine stabile Rente.
Scholz droht der Union mit einem Rentenwahlkampf. Gilt das Prinzip nicht mehr, Rentenreformen im Konsens zu verabschieden und aus dem Wahlkampf herauszuhalten?
Wir führen Debatten über das, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Sicherheit im Alter und die Angst vor Altersarmut treibt viele um, Junge wie Alte. Und wer glaubt, man könne kluge Rentenpolitik auf die lange Bank schieben, irrt gewaltig. Wir müssen jetzt die Voraussetzung schaffen für die stabile Rente der nächsten Generationen. Darum setzen wir jetzt unser Konzept für den Neustart in der Rente um. Darüber herrscht in der SPD große Einigkeit. Die Union muss sich noch einmal bewegen. Wenn das nicht geschieht, werden wir uns nicht damit zufrieden geben und die sichere Rente auch über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen.