Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Weniger Geld für freiwillige Ausreisen
Immer mehr Geflüchtete gehen wieder zurück – EU kürzt Mittel für Unterstützer
KREIS RAVENSBURG - Da EU-Mittel gestrichen wurden, fehlt dem Landkreis Ravensburg Geld, das bisher verwendet wurde, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Allein im ersten Halbjahr 2018 profitierten davon im Landkreis 154 Personen.
Ingesamt 1640 Geflüchtete hat die Rückkehrkooperation Württemberg in den vergangenen drei Jahren finanziell unterstützt. 70 Prozent des Geldes kam von der Europäischen Union. Diese Mittel sind im April weggefallen, weil jetzt andere Bereiche gefördert werden.
In der Rückkehrkooperation haben sich 2015 die Landkreise Ravensburg, Biberach, Ostalb und die Städte Stuttgart und Schwäbisch Gmünd zusammengeschlossen. Alle Partner bauten daraufhin Strukturen auf, um Menschen, die sich eine Rückkehr in ihr Heimatland vorstellen können, zu beraten. Dafür fehlen jetzt die Mittel. Im Landkreis Biberach wurde daher eine Vollzeit- in eine Teilzeitstelle umgewandelt.
Im Kreis Ravensburg sieht die Situation besser aus. „Finanzielle Lücken, die nicht durch Landesmittel kompensiert werden können und auch nicht durch einen neuen Antrag geschlossen werden können, werden wir aus Kreismitteln finanzieren, um auch weiterhin die wichtige Aufgabe der Rückkehrberatung wahrnehmen zu können“, sagt der Leiter des Amts für Migration und Integration im Landratsamt Ravensburg, Klaus Preisinger. Der Kreis Ravensburg hat nach Aussage Preisingers einen Antrag auf Aufstockung der Landesförderung gestellt. Ziel sei eine 50-prozentige Förderung durch das Land Baden-Württemberg. Bisher beteiligt sich das Land lediglich mit 15 Prozent an den Kosten.
Dabei verweist die Rückkehrkooperation Württemberg auf die Notwendigkeit ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren zählte Baden-Württemberg stets deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen. Dieser Trend hat sich erst im ersten Halbjahr 2018 umgedreht. Die Rückkehrberater verweisen aber darauf, dass Abschiebungen nicht nur weniger human, sondern auch teurer seien als freiwillige Ausreisen. Die Rückkehrkooperation Württemberg hat daher Widerspruch gegen eine Kürzung der Zuweisungen eingelegt.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Geflüchteten im Landkreis Ravensburg ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Auskunft von Amtsleiter Klaus Preisinger waren es 2017 nur zehn Personen, ein Jahr zuvor 73. Allein in den ersten sechs Monaten 2018 erhöhte sich die Zahl auf 154 freiwillige Ausreisen.