Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Hilfen für Bauern begrenzen
Grüne: Steuerzahler kann nicht immer einspringen
STUTTGART (kab/tja) - Staatliche Nothilfen für Landwirte dürfen nicht zur Regel werden. Das fordert Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag. „Wir haben den Bauern geholfen, als sie in der Not waren, etwa bei den Spätfrösten 2017. Aber die Steuerzahler können nicht immer einspringen. Staatliche Hilfen dürfen für die Landwirtschaft nicht zu einem selbstverständlichen Sicherungsnetz werden“, sagte Andreas Schwarz im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Seine Fraktion befürwortet wie Agrarminister Peter Hauk (CDU) eine Mehrgefahrenversicherung. Bauern könnten sich gegen Dürre oder Frost absichern, müssten aber nur einen Teil der Prämie zahlen. Den Rest würden Bund und Länder tragen. Schwarz sagte weiter, das Land müsse Ökobauern stärker fördern. Die Nachfrage nach deren Produkten sei höher als das Angebot.
STUTTGART - Debatten um die Gemeinschaftsschule, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Koalition mit der CDU ist für die Grünen keine Wohlfühl-Regierung. Ihr Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt, wo die Ökopartei dennoch ihre Inhalte durchsetzt und warum Baden-Württembergs AfD sich aus seiner Sicht zu viele Grenzüberschreitungen leistet. Mit ihm sprachen Kara Ballarin und Katja Korf.
Ihre Fraktion hat mit der CDU eines der weitreichendsten Polizeigesetze in Deutschland geschaffen. Nun fordert Innenminister Strobl (CDU) noch mehr – unter anderem die Vorratsdatenspeicherung. Wollen Sie dies mittragen?
Uns war immer wichtig, Freiheit und Sicherheit in gute Balance zu bringen. Darauf haben wir beim Polizeigesetz sehr genau geachtet. Wir haben der Polizei zusätzliche Befugnisse nur für bestimmte Bereiche eingeräumt: zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder wichtige Infrastruktur bedroht ist, etwa die Bodensee-Wasserversorgung. Das Gesetz ist noch nicht einmal ein Jahr in Kraft. Die neuen technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Chats müssen noch geschaffen werden. Sprich: Jetzt muss das gute, neue Gesetz erst einmal angewandt werden, bevor wir über weitere Schritte reden.
Statt der versprochenen 900 zusätzlichen Vollzugsbeamten bekommt die Polizei bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nur Verstärkung von rund 220 Beamten. Haben Sie zu viel versprochen?
Ich bin mit Innenminister Thomas Strobl über den Stellenaufwuchs und eine gut ausgestattete Polizei einig. Nach den derzeitigen Planungen gehen wir am Ende der Legislatur von einer Personalstärke von knapp 25 000 Polizeibeamten aus, die wir in den Folgejahren noch steigern wollen. Es ist aber eine große Herausforderung, die Zahl der Polizisten zu erhöhen. Die Ausbildung dauert einige Jahre und findet durch Polizeibeamte statt, die dann anderswo fehlen. Unser Ziel ist, die Polizeibasis in den Revieren, insbesondere im ländlichen Raum, zu stärken. Das verlangt unsere volle Konzentration.
Blicken wir auf die Ereignisse in Chemnitz. AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg haben sich an Kundgebungen beteiligt, bei denen auch Pegida und Neonazis dabei waren. Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Die AfD entwickelt sich zu einem Tollhaus der völligen Entgleisung. Es sind keine einmaligen Vorkommnisse. Zuletzt haben Abgeordnete der AfD die Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf übelste Weise rassistisch beschimpft. Jetzt möchte ein AfD-Landtagsabgeordneter einen mutmaßlichen Straftäter als Mitarbeiter einstellen. Die Abgeordnete Christina Baum reist quer durch die Bundesrepublik und nimmt an rechtsextremen Veranstaltungen teil, läuft hinter Plakaten der NPD her. Frau Baum ist als Reiseleiterin des deutschen Krawalltourismus unterwegs.
Kann so etwas wie in Chemnitz auch in Baden-Württemberg passieren?
Wir müssen klarmachen: Es gibt in Baden-Württemberg und Deutschland keinen Platz für Hass und Hetze. Der Rechtsstaat muss für Ordnung sorgen. Auch Bürger und Bürgerinnen können ihren Teil dazu beitragen, das haben viele ja am Wochenende bei Kundgebungen in Chemnitz bereits getan. Wir müssen die Mutbürger unterstützen: also al- le, die für ein weltoffenes, liberales Deutschland eintreten.
Bislang ist Baden-Württemberg bundesweit Spitze, was die frühkindliche Bildung angeht. Nun will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in Kitas größere Gruppen erlauben. Gefährdet das Land damit seinen bisherigen Erfolg?
Eine Klausel, um die Größe von Gruppen befristet zu erhöhen, gab es bereits zwischen 2017 und 2018. Nach diversen Rückmeldungen, die wir dazu bekommen haben, haben unsere Kommunen die Möglichkeit kaum genutzt, die Gruppengröße zu überschreiten. Daher sehe ich bislang keinen Handlungsbedarf, die Gruppengröße zu erweitern.
Kritiker werfen Ministerin Eisenmann vor, die Gemeinschaftsschulen schlecht zu reden. Tut sie das, oder blickt sie nur realistisch auf die noch recht junge Schulart?
Wer Zweifel an der Haltung der Landesregierung zur Gemeinschaftsschule hat, dem empfehle ich einen Blick in den Koalitionsvertrag. Da steht ganz klar, dass Grüne und CDU zu den Gemeinschaftsschulen und zu deren pädagogischem Profil stehen. Ebenso stehen wir zu den Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Die Gemeinschaftsschule ist sehr leistungsstark, das zeigen die Abschlussergebnisse der Schüler und auch das Abschneiden bei den jüngsten Schulvergleichsstudien. Viele Lehrer, Eltern und Gemeinden engagieren sich sehr für ihre Gemeinschaftsschulen. Das Handwerk ist froh, dass eine Schulform in den Fokus gerückt ist, die einen mittleren Schulabschluss anbietet.
Frost im vergangenen Jahr, Dürre in diesem: Muss sich die Politik darauf einstellen, den Bauern jährlich mit Steuergeld unter die Arme zu greifen?
Wir haben den Bauern geholfen, als sie in der Not waren, etwa bei den Spätfrösten 2017. Aber die Steuerzahler können nicht immer einspringen, das gibt der Landeshaushalt nicht her. Staatliche Hilfen dürfen für die Landwirtschaft nicht zu einem selbstverständlichen Sicherungsnetz werden. Wir unterstützen deshalb das Modell einer Mehrgefahrenversicherung. Landwirte könnten sich gegen Frost, Dürre und andere Folgen des Klimawandels und gegen weitere Risiken absichern. Bund und Land würden das finanziell fördern. 17 andere EU-Staaten haben so etwas bereits.
Kann denn die Landwirtschaft überhaupt so weitermachen wie bisher?
Auch die Landwirtschaft kann einen Beitrag leisten, um Klimawandel und Artenschwund zu stoppen: Wir müssen zum Beispiel den Eintrag von Pestiziden auf unseren Feldern deutlich senken. Landwirte können selbst etwas verändern, wenn sie auf vielfältigeren Anbau, eine schonende Bodenbearbeitung und angepasste Sorten setzen. Als Politik müssen wir Maßnahmen zur Selbsthilfe mit zielgerichteten Förderungen unterstützen. Wir Grüne wollen außerdem den Ökolandbau noch stärker unterstützen. Derzeit hat der im Land einen Marktanteil von rund zehn Prozent, die Nachfrage ist aber deutlich höher. Deswegen brauchen wir da mehr Förderung – Ökolandbau bedeutet weniger klimaschädlichen CO2-Ausstoß, mehr Tierwohl und weniger Pestizide.
Das Gespräch mit Andreas Schwarz (Grüne) ist das letzte aus unserer Reihe von Sommerinterviews mit den Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag. Die anderen vier sind bereits erschienen.