Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Landesvereinigung Baden beklagt Benachteiligung gegenüber Württemberg
KARLSRUHE (lsw) - Die Landesvereinigung Baden in Europa fordert gut 66 Jahre nach der Gründung Baden-Württembergs ein Ende von Benachteiligungen Badens. Der Vorsitzende Robert Mürb wies am Dienstag in Karlsruhe auf die im Jahr 2015 beschlossene Ergänzung der baden-württembergischen Verfassung hin, wonach der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im ganzen Land fördert. „Da wollen wir hin und lassen nicht zu, dass wir benachteiligt werden“, sagte Mürb.
Zwar habe sich die Situation unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich verbessert. Aber Baden werde immer noch nicht in allen Bereichen entsprechend seines Anteils an Fläche, Einwohnerzahl und Steueraufkommen von jeweils rund 46 Prozent berücksichtigt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet betonte, die Landesregierung sehe keine Benachteiligung.
Aus Mürbs Sicht hat Württemberg von der Bildung des Landes im Jahr 1952 viel stärker profitiert als Baden. Bei der Finanzierung der Hochschulen habe es noch 2011 eine Differenz pro Student von 2000 Euro zugunsten Württembergs gegeben, sagte Mürb. Heute liege Baden um 20 Euro pro Student und Jahr vorn. Seit 2003 habe Baden in diesem Bereich aber mehr als 1,2 Milliarden Euro zu wenig bekommen. Noch keine Gleichbehandlung wurde nach Mürbs Angaben beim Bau von Krankenhäusern erreicht. Ein besonderes Missverhältnis bestehe beim Straßenbau. Hier erhalte Baden nur 30 Prozent der Landesmittel.