EU baut Grenzschutz aus

Frontex wird gestärkt – Seehofer bestätigt Italien-Deal

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel kommenden Donnerstag in Salzburg hat die EU-Kommission mehrere Vorschläge für eine deutlich verschärfte Flüchtlingspolitik vorgelegt. Geht es nach der Brüsseler Behörde, sollen die EU-Grenzschutzsowie die EU-Asylagentur rasch ausgebaut werden und erweiterte Befugnisse bekommen. Die Pläne sehen vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 über 10 000 Einsatzkräfte verfügt. Auch sollen Abschiebungen beschleunigt werden.

In Berlin verkündete derweil Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass das angestrebte Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien fixiert sei. Laut Seehofer funktioniere die Vereinbarung wie folgt: Wenn Deutschland Migranten von der Grenze zu Österreich nach Italien zurückschickt, soll es im Gegenzug im Meer gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen.

STRASSBURG (dpa) - Fast alle CSUAbgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger CSU-Politiker votierte Manfred Weber für das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das wegen Verletzung von EU-Grundwerten zum Verlust von Stimmrechten im EU-Ministerrat führen kann.