Landes-CDU stimmt für Videoüberwachung

BODENSEEKREIS (sz) - Die Delegierten der CDU-Bodenseekreis haben am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teilgenommen. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten.

In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte laut Pressemitteilung in einer leidenschaftlichen Rede für den Zusammenhalt in Europa und erntete dafür viel Zustimmung.

Bei den zahlreichen Anträgen aus den unterschiedlichen CDU-Vereinigungen gab es teils rege Diskussionen. So freute es den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay außerordentlich, dass die beiden Anträge, an denen Mitglieder der CDU Bodenseekreis mitgearbeitet haben, eindeutig beschlossen wurden.

Beim zweiten Antrag, der in Verbindung mit dem Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit gestellt wurde, ging es um die sogenannte Portabilität von Altersrückstellungen beim Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens, wie die CDU schreibt. Konkret wird gefordert, dass eine Mitnahme von Alters- und Krankheitsrückstellungen zum neuen Versicherer gesetzlich ermöglicht wird. Der Antrag soll nun an den Bundesparteitag im Dezember weitergegeben werden.