Freie Wähler sind ein passender Partner

Große Übereinstimmung bei Parteiprogrammen – Zankapfel Flughafen München?

MÜNCHEN (dpa/AFP) - In einer Regierungskoalition mit der CSU wollen die Freien Wähler nach Aussage von Parteichef Hubert Aiwanger bis zu fünf Ministerien führen. Die genaue Zahl hänge von der Größe der Ressorts und der jeweiligen Menge der Staatssekretäre ab, sagte er am Montag in München. Welche Ministerposten die Partei in den Koalitionsverhandlungen fordern will, ließ er offen. Zuvor hatte Aiwanger in einem Interview erst drei Ministerien beansprucht.

Er kündigte an, selbstbewusst in die Gespräche mit Ministerpräsident Markus Söder zu gehen: „Wir wissen, was wir wert sind. Trotzdem sind wir nicht unverschämt und werden keine unerfüllbaren Forderungen stellen.“Unverhandelbar seien dabei Kernthemen wie kostenlose Plätze in Kindertagesstätten und der Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

Die Freien Wähler (FW) hatten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 11,6 Prozent der Stimmen geholt. Ein Bündnis aus CSU und FW kommt auf 112 von 205 Sitzen, das wäre deutlich mehr als die absolute Mehrheit von 103 Sitzen.

Die Wahlprogramme der möglichen künftigen Partner sind in zentralen Punkten auch so nah beieinander, dass die Regierungsbildung sehr schnell gehen könnte.

Auf Seite 33 des Wahlprogramms der Freien Wähler steht der kniffligste Satz für die Koalitionsverhandlungen. „Keine dritte Startbahn am Flughafen München“, heißt es dort. Der von den Behörden genehmigte, politisch wegen des Vetos der Stadt München aber auf Eis liegende Ausbau ist ein CSU-Anliegen. Doch auch mit den anderen möglichen Koalitionspartnern Grüne und SPD könnte die CSU die Startbahn nicht bauen.

Ein zweiter strittiger Punkt ist die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Die Freien Wähler drängen auf Kostenfreiheit für Kitas. Die CSU setzt hingegen darauf, lieber mehr Geld in die Qualität der Betreuung zu investieren.

In der Summe nur leicht unterschiedlichen Positionen stehen auf der anderen Seite viele gemeinsame Positionen gegenüber. Besonders in der von der CSU vehement im Bund vertretenen Flüchtlingspolitik gibt es praktisch Deckungsgleichheit in den Wahlprogrammen.

FOTO: DPA Die CSU möchte den Münchner Flughafen um eine dritte Startbahn erweitern. Die Freien Wähler nicht.