Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Rathaus-Umbau: Gemeinderat bremst Verwaltung aus
Vergabe von Planungsleistungen wird verschoben – Immenstaader Räte fühlen sich nicht ausreichend informiert
IMMENSTAAD - Der Umbau des Immenstaader Rathauses wird sich wohl um einige Wochen verzögern. Denn die entsprechenden Planungsarbeiten konnten in der Gemeinderatssitzung vom Montag nicht wie vorgesehen vergeben werden. Die Räte wollten es nicht akzeptieren, dass sie zunächst in öffentlicher Sitzung die Vergabe hätten beschließen sollen und erst danach in nicht öffentlicher Sitzung die entsprechenden Informationen bekommen hätten.
Vier Architekten und drei Innenarchitekten hatte die Immenstaader Verwaltung am Dienstag, 2. Oktober, zu Vergabegesprächen eingeladen. „Es waren sehr interessante und gute Gespräche“, sagte Ortsbaumeister Ulrich Kohler, der in der Ratssitzung das Vergabeverfahren präsentierte. Bereits in der Sitzung vom 10. September hatte der Gemeinderat beschlossen, dass das Rathaus im Untergeschoss umgebaut werden soll. Bürgerbüro, Tourist-Information und der Polizeiposten sollen neue Räume bekommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Planungsarbeiten Gespräche mit Architekten und Innenarchitekten zu führen.
Eingeladen waren laut Verwaltung die vier Architekturbüros Sick (Uhldingen-Mühlhofen), Bernd Haug (Immen-staad), VSS (Immenstaad) und Mohr (Immen-staad). Letzteres Büro von Alexander Mohr, der gleichzeitig für die CDU im Gemeinderat sitzt und bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit auf den Zuschauerplätzen Platz nahm, hatte laut Kohler das beste Angebot und sollte nach dem Willen der Verwaltung den Zuschlag bekommen.
Auch die Planungen der Innenarchitektur sollten an ein Immenstaader Büro (Dauwalter) gehen, eingeladen hatte man außerdem die Planungsbüros Bucher (Owingen) und Knoblauch (Markdorf ). Als Auswahlkriterien wurden laut Verwaltung „der Gesamteindruck der Persönlichkeit und des vorgestellten Büros, die Referenzliste mit ähnlichen Projekten beziehungsweise öffentlichen Gebäuden sowie das voraussichtliche Honorar“herangezogen. Nach einem Punktesystem kam laut
„Ich kann etwas nur bewerten, wenn ich es verstehe – das haben wir noch nie so gemacht.“FWI-Gemeinderat Hubert Langenstein
Kohler das oben genannte Ergebnis zustande. Genauer wollte er es in öffentlicher Sitzung aber nicht darstellen, aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie er sagte. Erst nach dem Gemeinderatsbeschluss wollte er diese Informationen in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung nachliefern.
Somit hieß es für die Räte „friss oder stirb“– und da machten sie am Ende nicht mit. „Ich verstehe das Vorgehen nicht“, sagte Gemeinderat Markus Böhlen (Grüne), dass man zuerst abstimmen solle und erst in nicht öffentlicher Sitzung die entsprechende Tabelle mit der Punktevergabe sehen könne. Er brachte damit den Stein ins Rollen, den weder der Ortsbaumeister noch der Bürgermeister Johannes Henne noch stoppen konnten. „Die Reihenfolge ist seltsam“, sagte Hubert Langenstein (Freie Wähler Immenstaad), man müsse das Ergebnis sehen, bevor man abstimmt. „Ich kann etwas nur bewerten, wenn ich es verstehe, das haben wir noch nie so gemacht.“Langenstein plädierte dafür, den Punkt zurückzuziehen und nicht abzustimmen. Martin Gommeringer (Grüne) stieß ins selbe Horn: „So kann ich nicht mitgehen.“Helga Bauer (FWI) stellte dann den Antrag, die Vergabe der Planungsarbeiten zu verschieben, dem eine Mehrheit von
„Wir haben sauber gearbeitet, und wir können ihnen das transparent darstellen.“Immenstaads Bürgermeister Johannes Henne
neun von 16 anwesenden Räten (inklusive Bürgermeister) zustimmten. Grundsätzlich wurde das Vergabeverfahren von den Räten nicht infrage gestellt. „Ich habe großes Vertrauen in die Verwaltung und die Seriosität des Verfahrens“, sagte etwa Edwin Brügel (FWI), „nur die Reihenfolge ist unglücklich“. Man habe sauber gearbeitet, „wir können ihnen das transparent darstellen“, sagte Henne.
Zähneknirschend mussten Bürgermeister Henne und die Verwaltung dennoch die zeitliche Verzögerung akzeptieren. Zwar habe man auf Hochtouren für das Projekt gearbeitet, meinte Henne, jede Woche sei relevant, „aber wir kommen dem gerne nach“. Hubert Langenstein legte am Ende Wert auf die Feststellung, „dass es nicht Schuld des Gemeinderats ist, dass das Projekt jetzt verschoben wird“. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für den 5. November angesetzt.