Gericht weist Edeka-Klage ab

Es wird keinen Bürgerentscheid in Lindau geben

LINDAU (dik) - Richter haben entschieden: Es wird keinen Bürgerentscheid für ein neues E-Center auf dem früheren Bahlsen-Grundstück geben. Edeka will sich nun um einen anderen Standort in Lindau bemühen.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen, mit der die Bürgerinitiative „Pro Einzelhandelsstandort Bahlsenareal“, die ausschließlich aus Edeka-Mitarbeitern bestand, einen Bürgerentscheid erzwingen wollte. Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigt den Beschluss des Stadtrats, der das Bürgerbegehren vor knapp einem Jahr als unzulässig abgelehnt hatte. Wie Stadtverwaltung und Stadtrat sieht auch das Gericht die Fragestellung als unzulässig an.

Lindaus Stadtjuristin Tanja Bohnert hatte im Stadtrat erklärt, dass ein Bürgerbegehren zwar zulässig wäre, um ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan zu starten. Edeka habe in der Fragestellung, mit dem seine Mitarbeiter mehr als 2500 gültige Unterschriften gesammelt haben, aber das Ergebnis aller Abwägungen im Bauleitverfahren schon vorweggenommen. Das sei aber gegen das Gesetz. Das Gericht sieht das ähnlich: Die in dem Bürgerbegehren formulierte Fragestellung ziele nicht auf eine Rahmenfestlegung ab, welche noch einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belasse und genügend Alternativen zur Abwägung der Belange offen halte. Deshalb sei es nicht zulässig. Damit findet der jahrelange Streit zwischen Stadt und Edeka um ein neues E-Center zumindest vorläufig ein Ende. Denn auf die Frage der Schwäbischen Zeitung nach weiteren rechtlichen Schritten antwortet Regina Jud von der Pressestelle von Edeka Südbayern: Der Konzern bedauere die Entscheidung, „dennoch respektieren wir die Entscheidung des Gerichts selbstverständlich.“Angesichts des „großen Zuspruchs und der starken Unterstützung“der Kunden aus Lindau sieht Edeka in Lindau „weiterhin einen attraktiven Standort“. Deshalb schreibt Jud: „Wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, hier mit einem neuen Edeka-Markt vertreten zu sein.“Auffällig ist, dass Jud nicht mehr nur von einem E-Center, also einem großen Markt spricht. Denn dafür dürfte es wahrscheinlich sehr schwierig werden, ein passendes Grundstück zu finden.