Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Initiative überreicht 1823 Unterschriften
Bürgerbegehren „Kein Rathaus im Bischofsschloss“dürfte demnach erfolgreich sein
MARKDORF - Die Mitglieder der Initiative Bischofsschloss sind im ersten Schritt erfolgreich gewesen. Sie überreichten am Mittwoch im Rathaus insgesamt 733 Unterschriftenblätter mit 1823 Unterschriften an Bürgermeister Georg Riedmann. Da rund 770 Unterschriften notwendig sind, dürfte das Bürgerbegehren „Kein Rathaus im Bischofsschloss“erfolgreich sein. Jetzt prüft die Verwaltung, ob die unterzeichnenden Personen am Tag der Unterschrift in Markdorf wahlberechtigt waren.
Mit Freude und Stolz überreichten Gerald Wassum, Heiner Sondermann und Klaus Feldmaier von der Bürgerinitiative Bischofsschloss die zwei Aktenschuber mit den Unterschriftenlisten. Die Freude resultiere aus der hohen Anzahl von Unterschriften von Bürgern, die sich mutig zum Ziel der Initiative, nämlich der Ablehnung des Beschlusses im Gemeinderat zum Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss, bekannt haben, stellte Gerald Wassum fest. Der Stolz resultiere aus dem Erleben der direkten Demokratie, dass weittragende Beschlüsse von Gemeindegremien von Bürgern hinterfragt und das es in Baden-Württemberg immer mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gebe, fügte Wassum hinzu.
Im nächsten Schritt werden die Unterschriften geprüft, erläuterte Jürgen Hess, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung. Nach jetziger Planung werde sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 6. November mit dem Thema befassen, kündigte Bürgermeister Georg Riedmann an. Darin werde den Vertrauenspersonen der Initiative ein Anhörungsrecht gewährt. Anschließend entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheides. Laut Gesetz wird die Fragestellung zum Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid übernommen, die lautet: „Sind Sie dafür, dass der Baubeschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 zum Umbau des Bischofsschlosses zwecks Nutzung als Rathaus aufgehoben und das Umzugsprojekt gestoppt wird?“Dies bedeutet, dass die Befürworter des Umzuges mit „Nein“stimmen müssen, sagte Riedmann.
Wie eine Bürgermeisterwahl
Der Bürgerentscheid soll am Sonntag, 16. Dezember, stattfinden und wird ähnlich einer Bürgermeisterwahl ablaufen. Wahlberechtigt sind alle Markdorfer und EU-Bürger, die in Markdorf gemeldet sind, und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es wird auch die Möglichkeit der Briefwahl geben, sagte Hess.
Zur Bürgerinformation werde es Ende November eine Broschüre geben, in der Bürgermeister und Gemeinderat, ebenso wie die Initiative Bischofsschloss, ihre Argumente für oder gegen den Umzug darlegen werden, erläuterte Riedmann.