Schulabschlussfeste werden zum Politikum

Über städtische Zuschüsse soll der Gemeinderat entscheiden – 15 oder 25 Euro pro Kopf?

FRIEDRICHSHAFEN - Die Frage, inwiefern sich die Stadt künftig an den Kosten von Schulabschlussfeiern beteiligt, scheint sich zu einem echten Politikum zu entwickeln. Sollen die Abschlussklassen pauschal 15 oder 25 Euro pro Schüler erhalten? Und sollen zur Gegenfinanzierung die pauschalen Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte gestrichen werden oder nicht? Einen Beschluss fassen wollten die Mitglieder des Finanzund Verwaltungsausschusses dazu am Montag noch nicht – sondern erst die Beratung im Kultur- und Sozialausschuss abwarten und dann den Gemeinderat entscheiden lassen.

Im Juni 2017 hatte das Jugendparlament einen Antrag auf vollständige Übernahme der Mietkosten für Schulabschlussfeiern im Graf-Zeppelin-Haus gestellt. Aktuell bezuschusst die Stadt solche Feiern mit 25 Prozent, was sich allerdings auf die Gymnasien beschränkt. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 4000 Euro. Im Kultur- und Sozialausschuss war der Tenor im Dezember 2017, dass es künftig eine Regelung geben sollte, die sich zum einen nicht nur auf das GZH als Veranstaltungsort beschränkt und zum anderen alle Schularten gleich behandelt. Mit dem Vorschlag einer pauschalen Bezuschussung je Abschlussschüler suchte die Verwaltung das Gespräch mit Vertretern des Jugendparlaments. Im Februar 2018 verständigte man sich auf einen Kopfbetrag von 15 Euro, was bei durchschnittlich 1000 Abschlussschülern quer durch alle Schularten eine jährliche Zuschusssumme von 15 000 Euro bedeuten würde. Die Differenz zum bisherigen Budget sollte zumindest teilweise durch Streichen der Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte gegenfinanziert werden. Im Rathaus hält man das für vertretbar, da es für finanzschwache Familien seit 2013 eine Finanzierungsmöglichkeit über das Bildungs- und Teilhabepaket gebe.

Wenige Wochen nach dem Treffen signalisierte das Jugendparlament der Stadt allerdings, dass man einen neuen Antrag formulieren werde, weil die vorgeschlagene Lösung nicht den eigenen Vorstellungen entspreche. In diesem neuen Antrag ist der Kopfbetrag auf 25 Euro erhöht. Im Namen des Vorstands des Jugendparlaments begründete Matthias Eckmann die Kehrtwende in der Ausschusssitzung am Montag mit personellen Wechseln im Gremium und bat dafür um Nachsicht. Zur Höhe des Kopfbetrags verwies Eckmann vor allem auf den hohen zeitlichen Aufwand, der erforderlich sei, um die Kosten für den Abschlussball selbst zu finanzieren. Man sehe zwar die Verantwortung der Schüler, auch einen gewissen Eigenanteil zu erwirtschaften. Aber nicht in einem Umfang, der auf Kosten der schulischen Leistungen gehen. Und, so Eckmann: „Friedrichshafen gibt zum Beispiel für die B 31 oder den Flughafen Millionen aus. Hier geht es nur um 25 000 Euro.“

Keine „Vollkaskoversicherung“

Ein Stück weit geht es aber eben auch ums Prinzip. Aus Sicht der Verwaltung sind 25 Euro deutlich zu viel, weshalb sie dem Ausschuss vorschlug, bei der ursprünglichen Lösung mit 15 Euro zu bleiben. Bei CDU, Freien Wählern und FDP scheint die Tendenz ebenfalls in diese Richtung zu gehen. So gab CDU-Rat Franz Bernhard zu bedenken, dass durch die Bezuschussung keine „Vollkaskoversicherung“entstehen dürfe. Eberhard Ortlieb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, störte sich am recht forschen und fordernden Auftreten des Jugendparlaments und gab außerdem zu verstehen, dass man den Vergleich zu B 31 oder Flughafen bei jeder einzelnen Haushaltsposition bemühen könnte. Bei der SPD hingegen scheint man sich mit 25 Euro durchaus anfreunden zu können. Einen Eigenanteil müssten die Schüler trotzdem noch erwirtschaften, konstatierte Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber. Vor allem dann, wenn die Sause im GZH steigen soll, wo 3200 Euro Miete fällig werden.

Was die Ausschussmitglieder quer durch die Fraktionen kritisch betrachten, ist der geplante Wegfall der Zuschüsse für Schullandheimaufenthalte. Die Entscheidung über Zuschusshöhe und Gegenfinanzierung soll letztlich aber der Gemeinderat fällen.