Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Helferin statt Heilsbringerin
Annegret Kramp-Karrenbauer will als mögliche CDU-Chefin „bleierne Zeit“überwinden
BERLIN - Friedrich Merz ging in die Bundespressekonferenz, Jens Spahn wählte als Plattform die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Und Annegret Kramp-Karrenbauer?
Der dunkle Wagen mit der CDUGeneralsekretärin auf dem Rücksitz bremst am Mittwoch um 11.02 Uhr vor der Landesvertretung Saarland in Berlin. Im schwarzen Hosenanzug betritt Kramp-Karrenbauer das Gebäude, das sie aus ihren Zeiten als Regierungschefin gut kennt. Sie betritt damit nun auch öffentlich das Spielfeld, auf dem sie sich den CDUParteivorsitz und früher oder später womöglich auch das Kanzleramt erkämpfen will.
Ihre Hauptkonkurrenten Merz und Spahn tummeln sich bereits seit der vergangenen Woche in der Arena. Sie kommen beide aus dem mächtigen Landesverband NordrheinWestfalen, der allein rund ein Drittel der Stimmberechtigten auf dem Parteitag stellt. Auf einen Kandidaten festlegen wollen sich die NRWler allerdings nicht, wie der Landesvorstand am Dienstagabend beschloss. Jeder Parteitagsdelegierte könne selbst entscheiden, sagte Landesparteichef und Ministerpräsident Armin Laschet.
Vor allem Merz scheint derzeit das Momentum auf seiner Seite zu haben: Nach zehnjähriger Abwesenheit aus der Politik kann er viele der Erneuerungs-Erwartungen schon allein mit seiner Biografie erfüllen. Sowohl er als auch Spahn haben sich bislang vor allem in Abgrenzung zur scheidenden Parteichefin Angela Merkel positioniert.
Auf alte Stärke besinnen
Kramp-Karrenbauer macht es anders. Sie würdigt ausdrücklich die „Ära“Merkel und fügt hinzu, „dass man immer auf den Schultern seiner Vorgänger steht“. Und wo Merz und Spahn eine darniederliegende Partei aufrichten wollen, preist KrampKarrenbauer eine „großartige“CDU: „Sie muss nicht erst wieder stark werden“, fügt sie hinzu, die CDU müsse sich nur auf alte Stärke besinnen. Gleichwohl konstatiert auch die Generalsekretärin „Frust“und eine „bleierne Zeit“vor allem in der Bundespolitik. Ausdrücklich aber präsentiert sie sich als Teil der Partei; als Helferin und nicht als Heilsbringerin.
Auch inhaltlich kann AKK bereits erste Skizzen liefern, wo vor allem Merz bei seinem Blitzauftritt vor wenigen Tagen nur Schlagworte nennen wollte. Den Wohlstand in Zeiten der Digitalisierung sichern, das Vertrauen in einen starken Staat wiederherstellen, dem Gefühl der Entfremdung entgegenwirken, diese drei Ziele benennt die Katholikin, die dabei ausdrücklich auf das C im Parteinamen verweist.
Mehr Parteieinfluss
Im Fall ihrer Wahl möchte sie den Einfluss der Partei auf die schwarzrote Regierung deutlich vergrößern. Es müsse ein Klima geschaffen werden, in dem die CDU wieder Wahlen gewinnen könne.
Generalsekretärin bleiben wird Kramp-Karrenbauer auch im Falle einer Niederlage nicht, das macht sie klar. Für die Berufspolitikerin, die weder ein Ministeramt noch eine Wirtschaftskarriere im Rücken hat, ist der innerparteiliche Kampf das größte persönliche Risiko: Es geht um den Parteivorsitz – oder nichts.
Sie betonte, dass sie den Kampf um den Parteivorsitz nicht gegen andere Bewerber führen wolle. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach Merkel weitergehen solle. Mit Blick auf Gesundheitsminister Jens Spahn und Merz hob sie hervor, sie habe im Saarland bereits Wahlen gewonnen.
Sie sagte aber auch, sie wolle bei einem Wahlsieg auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg weiterhin mit beiden zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und ihre Expertise auch künftig einbringen. Der Finanzfachmann Merz sei etwa besonders dann gefragt, wenn es um ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung gehe.
Fragenkatalog aus dem Südwesten
Baden-Württemberg indes will bei der Kandidatenvorstellung für den CDU-Vorsitz einen ganz besonderen