Antrag abgelehnt – Bürgermeisterstelle kann besetzt werden

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Der Antrag, den ein Bewerber um die Bürgermeisterstelle in Friedrichshafen beim Gericht gestellt hatte, um damit die Besetzung der Stelle mit dem vom Gemeinderat gewählten Dieter Stauber zu verhindern, wurde abgelehnt. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am Dienstag im Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Paragraph 123 VwGO folgenden Beschluss gefasst (Az: 6 K 6330/18): „Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.“„Beigeladen“war der letztlich vom Gemeinderat gewählte Konkurrent. Ferner teilt das Gericht mit, dass der Antragsteller und die Stadt über das Ergebnis informiert sind. Der schriftliche und begründete Beschluss liege jedoch erst in einigen Tagen vor. Und gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht werden.

Diese mögliche Beschwerde habe jedoch keine aufschiebende Wirkung, sagt der Sprecher des Gerichts, Albrecht Mors. Das heißt, dass die Stadt die Stelle des Bürgermeisters mit Dieter Stauber jetzt besetzen könnte. Die Stadt will aber auf jeden Fall die schriftliche Begründung abwarten und die möglichen Fristen wahren. Einen genauen Termin zur Amtseinsetzung gibt es demnach noch nicht. Der Antragsteller war auch gestern nicht zu sprechen.