OB: Uferpark wird keine Großbaustelle

Bürgerversammlung: Gute Finanzen, Stillstand am Bahnhof und ein Verkehrsappell

FRIEDRICHSHAFEN - Mobilität, Wohnungen, Finanzen: Oberbürgermeister Andreas Brand hat die Einwohnerversammlung im GZH auf einen kommunalpolitischen Streifzug mitgenommen – und verraten, dass beim Uferpark „nichts zementiert“ist, der Bahnhofsumbau auf sich warten lässt und die Rücklagen der Stadt einen Höchststand erreicht haben.

400 Häfler lauschten den dreiviertelstündigen Ausführungen des OB am Mittwochabend im Graf-Zeppelin-Haus, darunter viele Räte und Verwaltungsmitarbeiter, die vor und nach der Veranstaltung im Saal zentrale Projekte der Kommune an Infoständen vorstellten. Der OB begann seine Rede mit Ausführungen zur Bürgerbeteiligung. „Die Zeiten, in denen wir einfach sagten, so soll die Planung aussehen, sind vorbei“, sagte er. Und listete auf, an welchen Projekten die Häfler in jüngerer Vergangenheit mitarbeiten konnten: Stadtentwicklungsprozess ISEK, Bebauungspläne, Uferpark, Kulturentwicklung, Klimaschutz. Brand bedankte sich für das Engagement, hielt aber fest: „Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die parlamentarische Demokratie. Sie entbindet die Räte nicht von ihrer Pflicht und Verantwortung.“

Beim Uferpark betonte er erneut, dass man jetzt über die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs spreche, in den auch die Vorschläge von über 150 Häflern eingeflossen seien. Er bekräftigte, dass es auch künftig eine ufernahe Bewirtung an Ort und Stelle durch den Lammgarten geben solle, das Drumherum aber geordnet und strukturiert werden müsse. Über den Zugang vom Bahnhof zu Ufer müsse man nachdenken. Nichts sei „in Beton gegossen, nichts ist zementiert“. Erneut warb Brand für eine abschnittsweise Aufwertung des Areals. „Der Uferpark wird nicht zur Großbaustelle.“

„Wir tun viel im Wohnungsbau“

Der OB stellte vier große Wohnbauvorhaben in der Stadt vor: Wiggenhausen Süd (260 Wohnungen), Jettenhauser Esch (400 Wohnungen), Ittenhausen Nord und die „Lebensräume für Jung und Alt“in Ettenkirch. „Wir tun viel im Wohnungsbau. Trotzdem ist die Nachfrage höher als das Angebot.“

Brand erinnerte an die Hallen in Kluftern, Ailingen und Fischbach, ans Sport- und ans Freibad in Fischbach, an Vereinsförderung, Veloring, den Ausbau der Schul-EDV und an das Museumskonzept. Viele Investitionen sind nur dank der ZeppelinStiftung möglich, deren Verwaltung durch die Stadt angefochten wird. Brand betonte, er sei überzeugt, dass die Stiftung am Ende der Auseinandersetzung dort bleibe, „wo sie hingehört: in den Händen der Bürgerinnen und Bürger Friedrichshafens“.

Erneut warb der OB für die Teststrecke für automatisiertes Fahren in der Stadt. Sie stärke regionale Unternehmen und den Standort Fallenbrunnen und trage dem Umstand Rechnung, dass sich die Mobilität der Zukunft wandeln werde. Nicht so bald verändern wird sich der Stadtbahnhof. Die für 2019 vorgesehene Modernisierung werde sich laut Bahn AG verzögern, sagte Brand, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der Rathauschef berichtete, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Häfler derzeit bei 160 Euro stehe, weit unter dem Landesschnitt. Zugleich seien die Rücklagen im Jahr 2018 auf den historischen Höchststand von 80 Millionen Euro angewachsen. „All das darf uns aber nicht dazu verleiten, leichtsinnig und leichtfertig zu werden“, warnte er.

„Niemand ist fehlerfrei“

Brand nutzte die Gelegenheit, um für regionale Einigkeit beim Straßenbau zu werben. Ohne den Lückenschluss an B 30 und B 31 bleibe jede Entlastungsbemühung Stückwerk. Er betonte, wie groß das Rad sei, an dem man in Friedrichshafen drehe. „Wir machen unheimlich viel für eine Stadt mit 60 000 Einwohnern.“Da liefen manchmal Dinge nicht wie geplant, da passierten Fehler. Das passiere nie absichtlich. Auch im Rathaus sei niemand fehlerfrei. Wichtig dabei sei, dass man beharrlich daran arbeite, noch besser zu werden.

FOTO: RALF SCHÄFER „Nicht leichtsinnig werden“: OB Andreas Brand.