Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Richter bricht Verfahren ab
In dem Fall gegen einen Vater und dessen Sohn geht es vorerst nicht weiter.
FRIEDRICHSHAFEN/TETTNANG „Es macht so, wie das Verfahren hier betrieben wird, keinen Sinn“: Mit diesen Worten hat Richter Max Märkle am Amtsgericht am Montagnachmittag ein besonders komplexes Verfahren gegen Vater und Sohn abgebrochen, die unter anderem wegen Urkundenfälschung und Betrug seit dem frühen Morgen auf der Anklagebank saßen. Das Verfahren soll nun zu einem späteren Zeitpunkt neu aufgerollt werden.
Die Umstände am Montagmorgen waren unglücklich – darüber waren sich die Prozessbeteiligten immerhin einig. Weil es den Staatsanwalt, der sich mit der rund 600 Seiten starken Akte intensiv beschäftigt hatte, in den Krankenstand verschlagen hatte, musste sein Kollege kurzfristig einspringen. „Ich habe die Anklage mit der Verlesung zum ersten Mal gehört“, entschuldigte sich der Staatsanwalt, nachdem er rund eine Viertelstunde gebraucht hatte, um alle zehn Anklagepunkte aufzuzählen.
So umfangreich die Vorwürfe, so komplex der Sachverhalt: Während der knapp 40-jährige Sohn sich nur in einem Punkt vor dem Gericht zu verantworten hat, werden dem fast 70-jährigem Vater unter anderem Urkundenfälschung, Falschaussagen, Untreue und versuchter Betrug vorgeworfen.
Bis Ende 2011 führte der Vater einen Fahrradbetrieb im Bodenseekreis, bevor er Insolvenz anmelden musste. Zuvor sollen sein Sohn und seine Tochter, die scheinbar sonst nichts mit dem Betrieb des Vaters zu tun hatten, immer wieder Konten eröffnet haben und ihrem Vater entsprechende Vollmachten gegeben haben. „Da sind Gelder von links nach rechts und von rechts nach links verschoben worden – das war für mich ein ungewohntes finanzielles Verhalten“, fasste der damalige polizeiliche Sachbearbeiter im Zeugenstand zusammen. Dies soll unter anderem auch mit Familienstreitigkeiten zusammenhängen, nachdem sich die Eheleute 2010 getrennt hatten.
So läuft seit Jahren ein Familienrechtsverfahren, das bislang aufgrund der zahlreichen ungeklärten Finanztransaktionen noch nicht abgeschlossen werden konnte, wie im Laufe der Verhandlung am Montag geschildert wurde.
„Wir reden alle noch miteinander – aber das ist nicht immer einfach, weil es eben dieses eine zentrale Thema gibt“, berichtete der Sohn. Wie tief die Eheleute zerstritten sind, wurde auch am Rande der Verhandlung deutlich, als der Vater im Zuschauerraum ihm unbekannten Besucherinnen unterstellte, sie seien Freundinnen seiner Noch-Ehefrau.
Während sich die Verteidiger darauf eingestellt hatten, gleich zu Beginn „Verständigungsgespräche“unter Ausschluss der Öffentlichkeit über einen möglichen Verlauf der Verhandlung zu führen, sah das der „neue“Staatsanwalt etwas anders: „Verständigungsgespräche im Hinterzimmer gehören der Vergangenheit an. Das habe ich noch nie gemacht. Wieso denn nicht in der öffentlichen Hauptverhandlung?“, gab er das Wort an die Verteidigung zurück. Doch die zeigte sich nicht einverstanden, weshalb mit der Zeugenvernehmung begonnen wurde.
„Ich müsste doch ein eventuelles Geständnis Ihres Mandanten überprüfen – und der Zeuge hat sich mit den Akten intensiv beschäftigt“, erläuterte der Staatsanwalt wenig später seine zahlreichen und detaillierten Fragen an den polizeilichen Sachbearbeiter. Doch da riss bei Richter Max Märkle der Geduldsfaden: „Ich weiß, dass Sie hier heute der Leidtragende sind“, sagte er an den kurzfristig eingesprungenen Staatsanwalt gerichtet. Doch in einem solchen umfangreichen und schwierigen Verfahren die Akten nicht zu kennen, sei sehr unglücklich. Wenn das Verfahren so weitergeführt werde – also ohne Verständigungsgespräche – dann reiche der Zeitrahmen von insgesamt drei Verhandlungstagen bei weitem nicht aus, weshalb der Richter das Verfahren am späten Nachmittag schließlich
abbrach.