Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Hoffmeister-Kraut klar gegen SPD-Bürgergeld
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weist SPD-Vorschlag scharf zurück
STUTTGART/BERLIN (kab/AFP) Das Sozialstaatskonzept der SPD stößt in der Union weiter auf harte Kritik – auch in Stuttgart. Die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld riefen Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf den Plan. Sie sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Montag: „Es wäre ein Irrweg, mit einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds unterm Strich die Frühverrentung zu fördern.“SPD-Parteichefin Andrea Nahles verteidigte die Vorschläge. Ungeachtet des Widerstands des Berliner Koalitionspartners kündigte Nahles an, „eine ganze Reihe von Teilaspekten“noch vor der nächsten Wahl in der Großen Koalition verwirklichen zu wollen. Bedenken wegen der Finanzierbarkeit wies sie zurück.
STUTTGART - Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt die von der SPD geforderten Änderungen beim Arbeitslosengeld strikt ab. Sie befürchte dadurch negative Folgen für die Südwest-Wirtschaft, wie sie der „Schwäbischen Zeitung“sagte. „Es wäre ein Irrweg, mit einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds unterm Strich die Frühverrentung zu fördern“, sagte sie am Montag in Stuttgart.
Der SPD-Bundesvorstand hatte am Sonntag Änderungen bei Sozialleistungen beschlossen. Ein Aspekt des Konzepts: Wer lange gearbeitet hat, soll künftig auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Das daran anschließende Hartz IV soll durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Zwei Jahre lang soll dieses gezahlt werden, ohne dass Sanktionen drohen.
HoffmeisterKraut weist diesen Vorstoß zurück. Sie betont, dass der Grundsatz des Forderns und Förderns von Arbeitslosen weiter richtig sei. „Niemand kommt dadurch in Arbeit, dass wir die bewährten Grund sicherheitsleistungen in ein Bürger geld umbenennen “, sagt sie. „Wir müssen die Menschen bestmöglich dabei unterstützen, durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.“Dies sei im bestehenden Sicherungssystem möglich.
Eine klare Absage erteilt die Ministerin dem SPD-Ziel, den Mindestlohn „völlig willkürlich“auf zwölf Euro anzuheben. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, aus dem luftleeren Raum Mindestlöhne festzusetzen.“Hoffmeister-Kraut spricht von einem massiven Eingriff in die Tarifautonomie. Diese gibt den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden das Recht, Arbeitsbedingungen gemeinsam festzulegen.