Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Unbeirrbare
Die frühere rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi soll Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden. Bei einem Treffen der EUBotschafter in Brüssel am Donnerstag unterstützten 17 der 22 an der Behörde beteiligten Staaten die frühere Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Rumäniens Regierung versuchte bis zuletzt, die Ernennung der 46-Jährigen zu verhindern.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll spätestens ab Anfang 2021 gegen Straftaten zulasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle beantragen.
Europaabgeordnete begrüßten die Entscheidung. Die Rumänin „habe als Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde unerschrocken Korruption bekämpft und sich gegen die unrühmlichen Attacken der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten gewehrt“, erklärte der grüne Abgeordnete Sven Giegold. Die Entscheidung sei damit auch „ein Schlag ins Gesicht der rumänischen Regierung“.
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila bekräftigte noch kurz vor der Abstimmung den Widerstand gegen Kövesi. Zunächst müsste der Verdacht gegen Kövesi in Rumänien ausgeräumt werden, forderte sie am Mittwochabend. Kövesi werden von der rumänischen Justiz „Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage“vorgeworfen. Die Juristin, deren Behörde auch zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten geführt hatte, bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne Bukarests gegen sie.
Kövesi war im Juli 2018 auf Druck der Regierung als Leiterin der Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. (AFP)