Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Putin hält sich alles offen
Russlands Präsident meidet Aussage zur Machtübergabe
MOSKAU (dpa) - Es geht um den Mord im Berliner Tiergarten, um Krieg und vor allem um die vielen Probleme in Russland. Fast viereinhalb Stunden stand Kremlchef Wladimir Putin der Weltpresse am Donnerstag bei seiner alljährlichen Medien-Show Rede und Antwort. Oftmals blieb Russlands Präsident vage, auch beim Thema Machtübergabe. Auf die mehrfach gestellte Frage, wie es nach 2024 weitergeht, hielt sich der 67-Jährige bedeckt. Dann läuft die Amtszeit Putins aus, der vor 20 Jahren erstmals das Zepter der Macht übernommen hatte.
Putin gab Rätsel auf, indem er sagte, dass bei der Formulierung im Grundgesetz zu den zwei Amtszeiten der Zusatz „hintereinander“gestrichen werden könne. Auch auf Nachfragen wurde nicht klar, was er damit gemeint haben könnte. Vielfach wurde darüber spekuliert, ob Putin nach 2024 erneut Premierminister werden könnte.
WASHINGTON (AFP) - Donald Trump ist erst der dritte US-Präsident der Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Andrew Johnson und Bill Clinton mussten sich einem Prozess im Senat stellen, blieben aber im Amt. In einem weiteren Fall entzog sich Richard Nixon durch seinen Rücktritt einem Impeachment. Die Fälle im Überblick:
Andrew Johnson:
Gegen den Demokraten wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Johnson wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Für seine Amtsenthebung fehlte nur eine einzige Stimme im Senat.
Richard Nixon:
1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück und entging damit einem Impeachment. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten eine Anschuldigung des Präsidenten beschlossen. Nixons Rücktritt kam aber noch vor der Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses. Eine Absetzung durch den Senat hatte damals als nahezu sicher gegolten.
Bill Clinton:
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wurde 1998 eingeleitet, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Die Anschuldigungen
lauteten auf Meineid und Behinderung der Justiz. Die Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Amtsenthebung wurde schließlich im Februar 1999 deutlich verfehlt.
Donald Trump:
Gegen den Republikaner wurde nun ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet. Trump hatte Kiew zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es gilt als sicher, dass Trump bei dem für Januar erwarteten Prozess im von seiner Partei kontrollierten Senat freigesprochen wird.