In Markdorf stehen viele Großprojekte an

Gemeinderat Markdorf lehnt Investitionsbudget für Klimaschutz ab

Von Brigitte Walters

GMARKDORF - Einige Änderungswünsche hat es von den Fraktionen im Gemeinderat zum Haushaltsplan für das kommende Jahr gegeben. Besonders kontrovers wurden die Ansätze für die Grundschulen und Turnhallen in der Sitzung am Mittwoch diskutiert. Die Fraktionen waren gar nicht damit einverstanden, dass Kämmerer Michael Lissner für den Umbau und die Sanierung der Jakob-Gretser-Grundschule kein Geld eingestellt hat. Sein Argument: Im nächsten Jahr fielen dafür nur Planungskosten an, noch keine Bauinvestitionen.

Es sollte keine Schuldebatte geführt werden, versuchte Bürgermeister Georg Riedmann die Diskussion auf den Kern zurückzuführen. Im nächsten Jahr werden nur Planungsmittel

für die Grundschulen benötigt und nur dieser Bedarf sollte im Haushalt eingestellt werden. Lissner schlug vor, unter einem Titel Mittel für die Konzeption der Jakob-Gretser-Schule, der Sporthallen und der Grundschule Leimbach zusammenzufassen. In der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre sollen dann die Investitionen veranschlagt werden. Dem schloss sich der Gemeinderat an.

Bereits zu Beginn der Diskussion gab es Irritationen, als der Bürgermeister vorschlug, dem FDP-Gemeinderat Rolf Haas Gelegenheit zu geben, grundsätzlich zum Haushalt Stellung zu nehmen, da er aus terminlichen Gründen bei der Verabschiedung im Januar nicht dabei sein könne. Haas kritisierte, dass bisher nur über Investitionen gesprochen worden sei, in den folgenden Haushaltsjahren

gebe es ein Minus. Er vermisse eine Priorisierung der Investitionsprojekte, jede Investition werde über viele Jahre abgeschrieben und belaste damit den Ergebnishaushalt.

„Jede Investition, die wir machen, ist fatal für die nächsten Jahre“, stellte Haas fest. Der Gemeinderat müsse sich darauf einstellen, dass die Fehlbeträge aus den Jahren 2021 bis 2023 im Folgejahr, also 2024, ausgeglichen werden müssen. Die Verwaltung werde bei dieser Aufgabe allein gelassen. Die Investitionen müssten auf ein Maß zurückgeführt werden, das die damit verbundenen Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Uwe Achilles (SPD) stellte fest, dass der Großteil der Investitionen für Kinder und Bildung erfolgen, für Pflichtaufgaben der Gemeinde. Die Verpflichtung zum Ausgleich des Haushalts liege beim Gemeinderat,

die Verwaltung werde nicht allein gelassen.

Der Antrag der Freien Wähler zur Ausweisung eines Investitionsbudgets für Aufgaben des Klimaschutzes und für die Aufwertung des öffentlichen Raums wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, stattdessen sollen konkrete Schritte bei verschiedenen Projekten erfolgen, wie der energetischen Sanierung der Mehrzweckhalle in Leimbach oder der Erneuerung der Beleuchtung in der Stadthalle. Im Haushalt 2020 sind rund 21 Millionen Euro für Investitionen eingeplant, dazu gehören die Großprojekte: Kindergarten Markdorf-Süd, Sanierung Sportflächen, Sanierung Rathaus, Anteil Umbau Bildungszentrum Markdorf (BZM) und Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Eisenbahnstraße, der Kreuzgasse und in Möggenweiler.