Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Verstärkter Kampf gegen Kinderpornografie im Netz
Zahl der verdächtigen Pädokriminellen stark gestiegen
BERLIN - Die Große Koalition erleichtert Ermittlern den Zutritt zu Kinderpornografie-Foren. Sie sollen mit am Computer generierten Bildern auf die Jagd nach Pädokriminellen gehen dürfen. Das haben Fachpolitiker des Bündnisses beschlossen. Die Gesetzesänderung, die im Januar im Bundestag zur Abstimmung steht, sieht vor, dass Polizisten kinderpornografisches Material hochladen dürfen, das sie am Computer hergestellt haben, aber keine realen Personen zeigt. „Wir halten das für ein wichtiges Mittel, mit dem man sehr viele Kinder vor Missbrauch durch Filmaufnahmen retten kann“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Schwäbischen Zeitung“.
Die Bilder sollen Ermittlern Zugang zu einschlägigen Foren im Darknet verschaffen. Dort werden von Neuzugängen als sogenannte Keuschheitsprobe in der Regel eigene Bilder oder Videos verlangt, die beweisen sollen, dass man selbst mitmachen möchte. Bedenken, dass solche falschen Bilder in den Foren enttarnt werden, hat Fechner nicht. „Das kann man kaum unterscheiden. Wenn man überhaupt einen Unterschied erkennen kann, dann ist das nur mit extrem hohem Aufwand möglich.“
Die Grünen würden der Änderung zwar zustimmen, aber nur „mit Bauchschmerzen“, wie die Rechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagt. „Das Problem ist nämlich, dass der Staat praktisch als ,agent provocateur‘ auftritt, indem er durch die Hereingabe kinderpornografischer Bilder ins Internet die Forenmitglieder zu Straftaten veranlasst.“Dennoch wolle man die Änderung mittragen, weil „uns die Ermittler gesagt haben, dass ihnen das Mittel sehr helfen würde“. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, bestätigt das. Damit werde es gelingen, mehr „Kriminelle beweissicher überführen zu können“.
Die Zahl der Täter, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie herzustellen oder zu besitzen, ist stark gestiegen – auf 6537 im vergangenen Jahr. Das Dunkelfeld ist größer.