Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Innenministerium gegen Flüchtlingsaufnahme
Vorstoß von Grünen-Chef Habeck stößt auf Widerstand – Union für Hilfe vor Ort
BERLIN (AFP/kg) - Das Bundesinnenministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. „Derzeit liegen auf Bundesebene keine Planungen für ein Sofortprogramm zur Übernahme von bis zu 1000 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland vor“, sagte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Mit Blick auf den Winter sei man dabei, kurzfristig Abhilfe vor Ort zu schaffen. Zuletzt seien 55 Lkw mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro in Athen eingetroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bemühe sich zudem um eine beschleunigte Zusammenführung von Familien.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte gefordert, Tausende Migranten nach Deutschland zu bringen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste hielten sich etwa 4000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“(Habeck) auf.
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) entgegnete, dass sich bei einem Alleingang Deutschlands die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen würden. Man strebe „eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene an“. Generell schnelle Hilfe für die Migranten in griechischen Lagern forderte Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.