Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Strobl lässt bei Online-Durchsuchung nicht locker
Baden-Württembergs Innenminister möchte das reformierte Polizeigesetz ergänzen
STUTTGART (lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hofft, die von den Grünen abgelehnte OnlineDurchsuchung zum Verhindern schwerer Verbrechen eines Tages doch noch durchsetzen zu können. „Unsere sicherheitspolitischen Konzepte bleiben auf der Tagesordnung. Ich werde von meinen Überzeugungen nicht Abstand nehmen“, sagte Strobl in Stuttgart. Er ergänzte allerdings, dass er politischer Realist und Pragmatiker sei und sehe, was durchsetzbar und möglich sei. „Wir können in der Koalition auch nicht in einem vierteljährlichen Rhythmus das Polizeigesetz überarbeiten.“
In den Verhandlungen mit den Grünen zur anstehenden Reform des Polizeigesetzes hatte Strobl bei der Online-Durchsuchung nachgeben müssen. Bei dem Instrument geht es um das heimliche Durchsuchen von Festplatten von Computern, um beispielsweise Terrorpläne zu vereiteln. Die Grünen hatten sehr früh erklärt, dass das für sie eine rote Linie sei. Strobl ist aber überzeugt: „Wir brauchen das Instrument zur Abwehr schwerer und schwerster Straftaten.“
Der Innenminister erklärte, dass man es zum Teil mit Tätern zu tun habe, die nicht kommunizierten. Von solchen Leuten erführen die Beamten relativ wenig. Es sei zum Beispiel bei der Kinderpornografie verbreitet, dass Bilder nicht über das Internet geschickt würden, sondern auf einem Datenträger ganz normal mit der Post. „Dann haben die Tausende von Bildern auf ihrem Computer.“Kinderpornografie sei ein ganz furchtbares Verbrechen, betonte Strobl. „Da sind zwei-, dreijährige Säuglinge Opfer, die schwer gequält werden. Da würde uns die OnlineDurchsuchung
sehr helfen.“Strobl hielt dem grünen Koalitionspartner aber zugute, dass er bei der Reform des Polizeigesetzes eine weite Strecke mitgehe. „Die Änderungen, die wir jetzt vornehmen – der Einsatz der Bodycam in Innenräumen und die Durchsuchung bei großen Veranstaltungen – ist ja schon mehr, als ursprünglich kommen sollte.“
Der Einigung zufolge dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen verbessert werden. Lange hatten die Koalitionäre über mehr Befugnisse für die Polizei gestritten. Kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Neben der Online-Durchsuchung schafft es aber auch die Schleierfahndung nicht ins Gesetz. Dabei geht es um das Recht, die Feststellung der Identität von Menschen generell im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zu ermöglichen.
Strobl räumte ein, dass sicherheitspolitische Maßnahmen nach schweren Verbrechen oder Anschlägen eher durchsetzbar seien. „Niemand, schon gar nicht ich, wünscht sich solche Ereignisse herbei“, betonte er. „Aber wahr ist, dass Sicherheitsgesetzgebung nach schrecklichen Ereignissen eine Dynamik bekommt. Das ist kein Zynismus, das ist einfach so.“Dann sei es gut, wenn die in Rede stehenden Maßnahmen nicht mit heißer Nadel gestrickt würden. Es gebe Leute, die etwas in der Schublade liegen hätten, was Sicherheitsexperten mit einem kühlen Kopf erarbeitet hätten. Seine Schublade sei damit immer gut gefüllt.