Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Grüne und Neulinge gewinnen
Kommunalwahl am 26. Mai verschiebt die Gewichte in Gemeinderat und
Von Martin Hennings
GFRIEDRICHSHAFEN - Grüne, Netzwerk und die FDP sind die Gewinner der Gemeinderatswahl am 26. Mai. Die Ökopartei steigt mit 20,4 Prozent der Stimmen (plus 5,6 Prozentpunkte) und acht Sitzen zur zweitstärksten Kraft auf, die CDU in Sichtweite (23,6 Prozent/neun Sitze/minus 7,2 Prozentpunkte). Das Netzwerk für Friedrichshafen tritt zum ersten Mal an und stellt mit 9,9 Prozent vier Räte, die FDP mit 6,5 drei (plus 2,7 Punkte).
Die SPD erreicht 14,2 Prozent der Stimmen (6,2 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren) und stellt sechs Gemeinderäte. Weil sich der Linke Sander Frank (3,4 Prozent/plus 0,7) mit den Sozialdemokraten zur Fraktionsgemeinschaft zusammenschließt, stellen sie die drittgrößte Fraktion. Ebenfalls sieben Sitze erreichen die Freien Wähler (17,1 Prozent/6,1 Prozenpunkte minus).
Allerdings tritt Joachim Krüger noch vor der konstituierenden Sitzung nach internen Streitereien über die Besetzung von Ausschüssen aus der Fraktion aus und schließt sich als Parteiloser mit den beiden ÖDP-Räten zusammen. Damit kann die Partei, die 4,8 Prozent der Stimmen holt, ebenfalls als Fraktion agieren. Die Wahlbeteiligung steigt um über zehn Prozentpunkte auf 55 Prozent.
Die ersten Sitzungen sind dadurch geprägt, dass viele Akteure noch ihre Rolle suchen. Es wird viel länger diskutiert, hartnäckiger nachgefragt, vor allem Grüne und Netzwerk stellen viele Anträge. Es ist für die bürgerlichen Kräfte schwieriger geworden, Mehrheiten zu bilden, der Einfluss der kleineren Gruppierungen ist gestiegen. Ein erstes Fazit wird sich nach Abschluss der Haushaltsberatungen im März 2020 ziehen lassen. Man darf davon ausgehen, dass der Vorschlag der Verwaltung für die Finanzplanung
in den Jahren 2020 und 2021 umfassender hinterfragt wird in früheren Haushaltsrunden. Und dass die Zahl der Änderungsanträge zunehmen wird.
Auch im Kreistag des Bodenseekreises verschiebt sich einiges. Die CDU (26,8 Prozent) verliert fünf Sitze und stellt nur noch 15 Kreisräte. Die Grünen (22,3 Prozent) legen drei Sitze auf nun 13 zu. Die Freien Wähler erreichen 20,6 Prozent und halten damit ihre zwölf Mandate.