Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Debatte über Wahlkreise
CDU-Spitze geht Wahlrechtsreform an – Union gespalten
BERLIN (AFP) - Die CDU erwägt weitreichende Schritte, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung in Hamburg zeichnete sich nach Angaben aus Parteikreisen Zustimmung zu dem Vorschlag ab, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Eine Festlegung auf diesen in der Union umstrittenen Schritt gibt es aber noch nicht, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte. „Die Fraktionen werden die Gespräche weiterführen“, fügte sie hinzu. Parteiintern sieht sie noch Abstimmungsbedarf mit den Landesverbänden.
Die Parteien im Bundestag diskutieren derzeit über eine Wahlrechtsreform, um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. FDP, Linke und Grüne haben eine Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen. Da die CDU besonders viel direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsendet, wäre sie besonders betroffen, wenn dies so käme.
DAVOS - Es ist eine gigantische Summe: Etwa 10 000 Milliarden Euro pro Jahr müssten Mädchen und Frauen weltweit zusätzlich erhalten, würde ihre bisher kostenlose Haus- und Pflegearbeit mit Mindestlöhnen bezahlt. Dieser entgangene Verdienst bewegt sich in der Größenordnung von zehn Prozent der gesamten Weltwirtschaftsleistung eines Jahres. Das schreibt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem neuen Bericht zur globalen Ungleichheit, den sie an diesem Montag anlässlich des Weltwirtschaftsforums von Davos veröffentlicht.
„Die Zahl ist Ausdruck eines Wirtschaftssystems, das vor allem für wohlhabende Männer funktioniert“, sagte Ellen Ehmke von Oxfam Deutschland. Den Berechnungen zufolge leisten Mädchen und Frauen pro Tag etwa zwölf Milliarden Arbeitsstunden unentgeltlich. Die entgangenen Löhne landen oft bei Männern, weil diese mit unbezahlter Hausarbeit im Rücken ihren Berufen und Karrieren nachgehen können, die ihnen entsprechende Einkommen bringen. Ergebnis: „Die ungleiche Verteilung der Pflege- und Fürsorgearbeit schafft und verschärft soziale Ungleichheit“, so Oxfam, „weltweit besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen“.
Oxfam fordert mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur, die Frauen und Mädchen von unbezahlter Pflege- und Fürsorgearbeit entlasten. In armen Ländern könnten etwa Wasserleitungen und regenerative Energie den Zeitbedarf für die Beschaffung von Wasser und Feuerholz mindern. In reichen Ländern gehe es um eine gerechtere Verteilung von Erziehungs- und Betreuungszeiten zwischen Frauen und Männern. In ihrer Entwicklungspolitik solle die Bundesregierung mehr Geld für Maßnahmen zur Verfügung stellen, die die Situation von Frauen verbesserten, erklärte die Organisation.
Außerdem übte sie Kritik an der sozialen Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Dem Bericht zufolge verfügten vergangenes Jahr 2153 Milliardärinnen und Milliardäre weltweit über ein Vermögen von insgesamt 8,7 Billionen Dollar (rund 8000 Milliarden Euro). Das entspreche in etwa dem gemeinsamen Besitz von 60 Prozent der Weltbevölkerung. Alleine 162 Milliardäre hätten so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfam stützt sich unter anderem auf Daten von Forbes, Credite Suisse und Bloomberg.