Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Kita-Streit geht in die nächste Runde
Verfassungsgericht prüft SPD-Volksbegehren zur Gebührenfreiheit
STUTTGART (lsw) - Eltern müssen in Baden-Württemberg für den Kita-Besuch ihrer Kinder Gebühren zahlen. Die SPD will die Gebühren abschaffen, ist aber in der Opposition. Über ein Volksbegehren wollte sie ihr Anliegen vorantreiben – doch den Antrag genehmigte das Innenministerium nicht. Am Montag tauschten die Kontrahenten ihre Argumente vor dem Landesverfassungsgericht aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was sind Volksbegehren und Volksabstimmungen?
Mit einem sogenannten Volksbegehren können die Bürger ein Thema anstoßen. Ein Volksbegehren kann in eine Volksabstimmung münden, also in die Befragung der Bürger. Die Hürden dafür hat die grün-rote Vorgängerregierung im Jahre 2015 gesenkt, um mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Bislang gab es im Südwesten keine von Bürgern initiierte Volksabstimmung. Die Abstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2011 hatte die Landesregierung selbst auf den Weg gebracht.
Was will die SPD?
Die SPD hat vor einem Jahr den Startschuss für ein Volksbegehren gegeben, um Kitas gebührenfrei zu machen. Sie sammelte rund 10 000 Unterschriften und reichte einen Antrag auf ein Volksbegehren beim Innenministerium ein. Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen im Südwesten für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. Hingegen sind die Kitas etwa in Rheinland-Pfalz für Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei.
Gäbe es keine Gebühren mehr, müsste das Geld aus dem Landesetat kommen. Nach Angaben der SPD geht es um etwa 529 Millionen Euro im Jahr – der Gemeindetag geht von einem höheren Betrag aus. Fallen die Gebühren weg, sollen nach dem Willen der SPD sowohl kommunale als auch kirchliche und private Kita-Träger die finanziellen Beträge vom Land erstattet bekommen.
Wie entschied das Innenministerium?
Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine generelle Gebührenfreiheit für Kiauch tas ab, weil das fürs Land zu teuer sei. Das CDU-geführte Innenministerium schob dem Volksbegehren einen Riegel vor und führte rechtliche Gründe an: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde das den Etat des Landes wesentlich beeinflussen. Zudem seien auch keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich. Das Vorhaben der SPD widerspreche dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Denn in der Landesverfassung heißt es im Artikel 59: „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.“
Was hält die SPD gegen die Argumente des Innenministeriums? Die SPD argumentiert, dass es bei der von ihr angepeilten Gesetzesänderung für kostenlose Kitas im Südwesten nicht um das Staatshaushaltsgesetz gehe. Das von der SPD formulierte Änderungsgesetz sei
kein Abgabengesetz. Landeschef Andreas Stoch erklärte mehrfach: „Wenn direkte Demokratie kein Geld kosten darf, können Sie sie gleich abschaffen.“
Was passierte am Montag vor Gericht?
Die beiden Seiten tauschten noch einmal ihre Argumente aus. Die Richter stellten dabei auch viele Fragen zur konkreten Umsetzung des Gesetzentwurfs, der dem geplanten Volksbegehren zugrunde liegt. Was ist, wenn eine Kita teuer modernisiert wird und mehr Leistungen anbietet? Was ist, wenn eine Gemeinde heute schon keine KitaGebühren erhebt – bekommt die dann keinen finanziellen Ausgleich? Die SPD erklärte, dass es ihr erst einmal nur grundsätzlich um die Gebührenfreiheit gehe. Details müssten dann ausgehandelt werden. SPD-Landeschef Stoch sagte, es gehe um komplexe, juristische
Fragen. „Ich bin guten Mutes nach der Verhandlung“, sagte Stoch. Er traue sich jedoch keine Prognose zu, wie das Gericht entscheiden werde.
Wann gibt es eine Entscheidung in der Sache?
Das Gericht will am 30. März dieses Jahres eine Entscheidung zum Streit über ein mögliches Volksbegehren verkünden. Sollte der Verfassungsgerichtshof den Sozialdemokraten recht geben, will die Partei nach Angaben ihres Generalsekretärs Sascha Binder so schnell wie möglich das Volksbegehren auf den Weg bringen. Unter Beachtung diverser Fristen würde eine mögliche Volksabstimmung dann in die Zeit des kommenden Landtagswahlkampfes fallen. Sollte die SPD vor Gericht scheitern, will sie das Thema KitaGebühren ebenfalls in den Landtagswahlkampf ziehen. Die Wahl ist im März 2021.