Putin präsentiert neue Regierung

Russlands Präsident Putin will die Verfassung im Sprint reformieren – Doch seine Ziele bleiben undurchsichtig

MOSKAU (dpa) - Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat am Dienstag in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Zahlreiche Posten wurden aber neu besetzt. Die neue Regierung sei „ernsthaft erneuert“, sagte Putin.

Von Stefan Scholl

GMOSKAU - Bei seiner großen Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres klang Russlands Präsident Wladimir Putin nicht so, als ob er es sehr eilig hätte, die Spielregeln der russischen Politik umzuschreiben. Änderungen in der Verfassung könne man erst „nach guter Vorbereitung und gründlicher Diskussion in der Öffentlichkeit machen“, sagte er mit einem betont gleichgültigen Gesicht.

Doch das neue politische Jahr eröffnete er mit einem Wirbel von Paukenschlägen. Bei seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch kündigte er eine Reihe von Verfassungsänderungen an, entließ am selben Tag die Regierung, stellte einen neuen Premierminister vor, gründete eine 75-köpfige Arbeitsgruppe, die Vorschläge zu den Verfassungsänderungen ausarbeiten sollte. Am Montag brachte er dann selbst Änderungsvorschläge für 22 Grundrechtsartikel in der Staatsduma ein. Seine Arbeitsgruppe ist damit schon wieder überflüssig geworden.

Putin scheint die Verfassung im Sprint reformieren zu wollen. Am Dienstag hat das zuständige Komitee der Staatsduma seine Vorschläge bereits gebilligt, die Verabschiedung der Änderungen in erster Lesung ist für Donnerstag vorgesehen. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärt die Hast mit der Wichtigkeit seines Chefs: „Jede Initiative, die das Staatsoberhaupt verlautbart, findet große Aufmerksamkeit, ihre Realisierung und Diskussion besitzt immer außerordentliche Priorität.“

Seine Zustimmungswerte stiegen Moskaus Medien feiern Wladimir Putin, 67, seit Jahren als souveränen Strategen, außenpolitisch eilt er von Erfolg zu Erfolg. Und laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut WZIOM stieg in Russland die Zustimmungsrate für seine Politik nach der Rede zur Lage der Nation von 64 auf 67 Prozent. Allerdings hätten vor der Rede laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums nur 38 Prozent für Putin gestimmt. Doch das muss ihn, vier Jahre vor dem Ende seiner

Amtszeit, nicht besonders beunruhigen. Zumal er dann, laut seiner eigenen Verfassungsreform, nicht mehr kandidieren wird.

Aber vielleicht ist gerade das der Grund für die Hektik und Unklarheit, die Putin, der Mann mit dem Pokerface, plötzlich verbreitet. „Er versteht selbst nicht bis zu Ende, was er da tut“, bloggt Oppositionspolitiker Alexei Nawalny höhnisch.

Putin will in der Verfassung die Anhebung des Mindestlohns auf das Existenzminimum und die automatische Anpassung der Renten an die Inflation festschreiben – das wird als populistisch und somit politisch logisch bewertet. Andere Putinsche Vorschläge aber sind als vage Rohentwürfe in der Staatsduma angekommen. Vor allem der Absatz über den sogenannten Staatsrat, der künftig das „Zusammenwirken der staatlichen Machtorgane“gewährleisten und die „Hauptrichtungen der Innenund Außenpolitik“bestimmen soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass Putin nach 2024 den Vorsitz dieses Staatsrates übernimmt, aber dessen Vollmachten und Zusammensetzung bleiben im Dunkeln. „Völlig unklar, wie die Änderungen in der Verfassung mit Putins konkretem Machterhalt verknüpft werden sollen“, sagt der Oppositionelle Sergei Dawidis der „Schwäbischen Zeitung“. „Putin hat offenbar wieder einmal das Format einer Geheimdienstoperation gewählt, die alle in Unkenntnis hält. Hinterher können sie nur noch entsetzt staunen.“

Verfassungsänderungen als Test Der Politologe Juri Korgonjuk glaubt, Putin befürchte, die unpopuläre Staatspartei „Einiges Russland“könne bei den Duma-Wahlen 2021 ihre Zweidrittelmehrheit verlieren. „Er will die Verfassungsänderungen vorher nicht nur durchbringen, sondern auch testen, wie etwa der neue Staatsrat funktioniert.“Putin habe noch keinen endgültigen Plan. Bisher sei das politische System extrem auf ihn zugeschnitten gewesen, autoritär und zentralistisch. Jetzt stehe er vor dem Problem, es zu dezentralisieren, um seinen Nachfolger in Schach halten zu können. „Aber dabei muss es autoritär bleiben.“

Einige Neuerungen Putins wirken sehr persönlich. Der Staatschef, der sich vier Amtszeiten erlaubte, gönnt seinem Nachfolger nur zwei. Und der kann erst Präsident werden, wenn er vorher 25 Jahre lang nicht im Ausland gelebt hat. Ein Gesetz, das sich gegen politische Emigranten, aber auch junge Russen richtet, die im Ausland lernen oder arbeiten wollen. „In der Psychotherapie nennt man das Symptom“, spottet der Politologe Gleb Pawlowski im Kanal TV Doschd. Putin projiziere ein Weltbild in die Verfassung, nach dem jenseits der Grenzen Russlands nur Perverse und Feinde wohnten.

Putin selbst arbeitete bis Anfang 1990 als KGB-Agent in der DDR. Er hätte also laut seiner eigenen Verfassungsänderung erst 2015, 15 Jahre nach seinem Amtsantritt, Präsident werden dürfen.

FOTO: ALEXEI DRUZHININ/ IMAGO-IMAGES.DE Der russische Präsident Wladimir Putin, der sich gern als souveräner Stratege gibt, wirkt derzeit wie ein Getriebener. Sein Tempo bei der Verfassungsreform ist jedenfalls rasant.