Die Stadt hat auf der Friedrichstraße nichts zu sagen

Finanz- und Verwaltungsausschuss lehnt Antrag des Netzwerkes wegen rechtlicher Bedenken ab

Von Ralf Schäfer

GFRIEDRICHSHAFEN - Mit acht zu fünf Stimmen und dem Argument des Gesetzesverstoßes hat der Finanzund Verwaltungsausschuss des Gemeinderates am Montag einen Antrag des Netzwerks für Friedrichshafen abgelehnt. Mit dem wollte das Netzwerk die Verkehrsführung auf der Friedrichstraße maßgeblich ändern. Philipp Fuhrmann (Netzwerk) sieht kein juristisches Problem.

Die südliche Fahrbahn sollte für den Radverkehr freigegeben werden, damit der jetzige Geh- und Radweg auf dieser Seite nur noch Gehweg und damit weitaus weniger gefährlich wird. Die Fahrbahnen sollten sich dann auf die heutige Mittelspur, auf der noch einige Verkehrsinseln gebaut sind, und die nördliche Spur begrenzen. Gleichzeitig solle Tempo 20 auf der Friedrichstraße angeordnet werden.

Die Stadtverwaltung hielt dagegen. Zum einen sei sie rechtlich gar nicht in der Lage, hier Tempo 20 anzuordnen, weil es sich immer noch um eine Bundesstraße handele. Dieser Zustand ändere sich erst mit Freigabe der B 31-neu, dann werde man die Umwidmung der Friedrichstraße als Gemeindestraße beantragen. Und genau das sei auch Grund für die nicht mögliche Veränderung von Fahrspuren.

Sowohl die Umbauarbeiten wie auch die Tatsache, dass an der Friedrichstraße bei Binzberger und beim Seehotel künftig Baustellen entstehen, die ohnehin eine Fahrspur beanspruchen würden, mache das Ansinnen des Netzwerks unmöglich. Stattdessen will die Stadtverwaltung den Vorschlag des Netzwerkes als eine mögliche Variante in die anstehende Prüfung zur Verkehrsführung auf der Friedrichstraße aufnehmen. Umgesetzt werden soll das Ergebnis dann nach Freigabe der B 31-neu.

Zur Handhabung der Baustellen auf der Friedrichstraße meldete sich auch Felix Bohnacker (Grüne) zu Wort. Dass die Fußgänger derzeit massiv unter der Sperrung des Bürgersteigs und einer Fahrspur leiden, könne nicht im Sinne des Erfinders sein. Da müsse man künftig etwas ändern und wenigstens für Fußgänger den Weg frei lassen. Logistisch dürften die Investoren und Bauunternehmer

nicht eine ganze Fahrbahn samt Gehweg zur Verfügung haben.

„Die Baustelle beim Lukullum, die dort bald entsteht, muss schließlich auch ohne die Inanspruchnahme von Fahrspuren funktionieren“, sagte Philipp Fuhrmann. Er bat darum, die Kirche im Dorf zu lassen, rechtlich sei beim Umbau einer Straße vieles möglich.

Die Verkehrsströme müsse man lenken, bevor die neue Bundesstraße freigegeben werde, argumentierten Bohnacker und Fuhrmann.

Gegen fünf Stimmen von Netzwerk und Grünen stimmte der Ausschuss mit acht Stimmen für den Verwaltungsvorschlag. Die Idee des Netzwerkes wird damit nicht verworfen, sondern wie alle anderen Varianten geprüft werden.