Warnung vor XXL-Parlament

Bund der Steuerzahler erinnert an ausufernde Kosten

Von Sabine Lennartz

BERLIN - „Schluss mit dem XXLBundestag“, warnt der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel. Denn bei der nächsten Bundestagswahl drohe ein neuer Rekord. „Die Zahl der Abgeordneten könnte die Marke von 800 Sitzen deutlich knacken.“Weil die Zeit knapp wird, um für die reguläre Bundestagswahl 2021 ein neues und verlässliches Wahlrecht zu beschließen, macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiterhin Druck auf die Politik und hat einen Brief an alle Bundestagsfraktionen unter dem

Motto „Wahlrechtsreform jetzt!“versandt. Jede Fraktion müsse Abstriche bei ihren bisherigen Forderungen machen. „Denn der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesetzte Stichtag läuft in genau 10 Tagen ab.“Der CDU-Politiker hatte angemahnt, noch in diesem Monat eine Entscheidung zu treffen.

Bei einer Wahlrechtsreform gehe es um die Würde jedes einzelnen Mandats, weil die Frage der Parlamentsgröße auch eine Frage der Arbeitsfähigkeit sei, so Holznagel. Darüber hinaus explodierten auch die Kosten; schon 2020 komme es zu einem neuen Rekord: „Mit Ausgaben von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor“, so Holznagel. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750 000 Euro pro Jahr (nur aktive mandatsbezogene Kosten wie Entschädigung, Kosten- sowie Mitarbeiterpauschale, Sachleistungskonto etc.)“.

Schon die aktuelle Zahl von 709 Sitzen liege 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe von 598. Der Bund der Steuerzahler geht noch weiter und fordert: „500 Abgeordnete sind genug!“