Kein Plan für den Frieden

Eines wird der Friedensplan Donald Trumps gewiss nicht schaffen: Frieden. Natürlich klingt es gut, wenn der US-Präsident im Beisein des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu von einer ZweiStaaten-Lösung spricht. Doch die alten Konfliktlinien bleiben. Optimismus ist daher nicht angebracht.

Denn Ost-Jerusalem kann nicht Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden und zugleich ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Eine eigene Hauptstadt ist aber eine der Hauptforderungen der Palästinenser. Auch die Anerkennung der jüdischen Siedlergebiete im palästinensisch verwalteten Westjordanland bietet genug Zunder, um den Konflikt am Glimmen zu halten.

Und überhaupt hatte Trumps Show mit Diplomatie wenig zu tun. Geredet wurde über die Palästinenser – nicht mit ihnen. Sie bezeichneten das Treffen Trumps mit Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz als Hochzeit, zu der die Braut nicht eingeladen ist. Frieden kann es ohne sie jedoch nicht geben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Gesprächsangebote ausgeschlagen.

Es wird sich also zeigen, wie nachhaltig der Plan wirken wird. Skepsis ist schon deswegen angebracht, weil er so gar nicht zu Trumps Politikstil passt. Mit seinem Amtsegoismus und seinem fehlenden außenpolitischen Sachverstand zündelte er bereits häufiger im Nahen Osten. Regionale Flächenbrände nahm Trump in Kauf, um innenpolitisch zu punkten – das muss er im Wahljahr 2020 erst recht. Vor allem die einflussreichen Evangelikalen, die Mitglieder der größten Religionsgemeinschaft der USA, sollen ihm zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Und die Strenggläubigen würden großzügige Zugeständnisse an die Palästinenser – aus biblischen Gründen – aber gewiss nicht honorieren.

In diesem Punkt haben Trump und Netanjahu etwas gemeinsam. In Israel wird 2020 – zum dritten Mal innerhalb eines Jahres – ebenfalls gewählt. Auch Netanjahu kann einen Erfolg gebrauchen, zumal sich beide heiklen Prozessen stellen müssen, Trump einem Amtsenthebungsverfahren, Netanjahu einer Korruptionsanklage.