Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück

Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel stellt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Korruptionsverfahren. Netanjahu kündigte am Dienstag an, seinen Antrag auf Immunität beim israelischen Parlament zurückzuziehen. Er wolle damit verhindern, dass die Veröffentlichung des NahostPlans von US-Präsident Donald Trump von einer Immunitätsdebatte in Israel überschattet werde.

Er erklärte seinen unerwarteten Verzicht kurz vor einer Sitzung des Parlaments, das über den Immunitätsantrag beraten wollte. Der israelische Regierungschef, der sich in Washington aufhielt, sagte, er werde nicht zulassen, dass seine politischen Gegner das Thema nutzten, um die „historische“Veröffentlichung des NahostPlans der USA zu stören, erklärte Netanjahu. Zugleich kündigte er an, die „lächerlichen“Anschuldigungen der Korruption gegen sich zu entkräften. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei verfügt in der Knesset über keine Mehrheit. Die Gegner des Regierungschefs hatten angekündigt, den Antrag auf Schutz vor Strafverfolgung abzuschmettern. Kurz nach Netanjahus Statement reichte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bei einem Gericht in Jerusalem die Anklageschrift ein. Das Gericht muss nun über den Beginn des Prozesses entscheiden. Die Opposition begrüßte die Entscheidung Netanjahus, erneuerte aber zugleich ihre Forderung nach einem Rückzug. Netanjahu steht seit Ende November als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. (AFP)