Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
CSU beharrt auf aktueller Zahl der Wahlkreise
Verhärtete Fronten im Streit um kleineren Bundestag
Von Klaus Wieschemeyer
GBERLIN - Im Streit um eine Verkleinerung des Bundestags verhärten sich die Fronten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte am Dienstag Vorschläge ab, die Zahl der derzeit 299 Wahlkreise zu verringern. Auch sei es nicht vermittelbar, dass Gewinner eines Wahlkreises nicht direkt in den Bundestag einziehen. Solche Ideen würden auf eine Abschaffung der Direktmandate und Wahlkreise abzielen, warnte Dobrindt. Die CSU hatte 2017 alle 46 Direktmandate in Bayern geholt.
Der Landesgruppenchef warb erneut für den CSU-Vorschlag nach einer Deckelung des Parlaments auf insgesamt 650 Abgeordnete. Darüber hinaus zählende Überhang- und Ausgleichsmandate würden demnach entfallen.
Fixe Lösung unwahrscheinlich Mit Dobrints klarer Ansage wird ein schneller überparteilicher Kompromiss für eine Wahlrechtsreform unwahrscheinlicher. Linke, FDP und Grüne hatten gemeinsam eine Reform vorgeschlagen, bei der die Wahlkreise auf 250 reduziert werden sollen. Zuletzt zeigten sich einige CDU-Politiker offen für eine Reduzierung. Eine Reform zur nächsten Bundestagswahl müsste idealerweise bis März stehen, da danach die Kandidatenaufstellung beginnt.
Aktuell sitzen 709 Parlamentarier im Bundestag. Manche fürchten, dass es nach der nächsten Wahl weit mehr sind. Grund sind Überhangund Ausgleichsmandate, die zu den gesetzten 598 Abgeordneten (zur Hälfte direkt Gewählte aus den Wahlkreisen, zur Hälfte Listenplatzkandidaten) hinzukommen.
Die Zusatzmandate sorgen dafür, dass die Parteien gemäß des Zweitstimmenverhältnisses im Plenum vertreten sind – auch jene, die kein Direktmandat holen. Weil Union und SPD nach wie vor fast alle Direktmandate bekommen, die Zahl und der Stimmenanteil der anderen Bundestagsparteien aber gleichzeitig wächst, wurden es zuletzt immer mehr Abgeordnete.
Trotz Dobrindts klarer Ansage gaben sich Union und SPD weiterhin lösungswillig und kompromissbereit: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Dienstag, das Thema dürfe „nicht tot sein“. Er forderte, alle Seiten müssten sich bewegen, auch die kleinen Parteien. Man könne einen Bundestag mit 850 bis 900 Mitgliedern gegenüber den Wählern nicht vertreten, erklärte er. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf Vorschläge der eigenen Partei, die „ein deutliches Signal“für eine Größenbegrenzung seien.