Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Stadt muss Gürtel etwas enger schnallen
Einnahmesituation verschlechtert sich – gespart wird auch beim Veloring.
Von Alexander Tutschner
GFRIEDRICHSHAFEN - Die Stadt muss den Gürtel in den kommenden Jahren etwas enger schnallen. Das wurde im Rahmen der Fragerunden zum Haushaltsplanentwurf im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) und im Ortschaftsrat Ailingen deutlich. Im Zuge der sich eintrübenden Konjunktur verschlechtert sich die Einnahmesituation, sodass nicht alle Projekte, die man sich einmal vorgenommen hat, sofort umgesetzt werden können. Dazu gehört etwa der dringend benötigte Bau einer neuen Rotachhalle in Ailingen, der Radweg in der Paulinenstraße oder die Sanierung der Ortsmitte Kluftern. Auch beim Veloring und beim Bau von Kreisverkehren wird gespart.
„Die Einnahmesituation ist nicht mehr so gut“, sagte Friedrichshafens Erster Bürgermeister Stefan Köhler in der jüngsten Sitzung des PBU. Man müsse zunächst die Pflichtaufgaben erfüllen, was zum Beispiel Kindergärten betreffe. „Die Jahre, in denen wir aus dem Füllhorn schöpfen konnten, sind vorbei.“Außerdem verwies Köhler darauf, dass jetzt große Beträge für die B 31-neu Ortsumfahrung Friedrichshafen fällig werden. Laut der Stadtverwaltung fallen für den B 31-Tunnel 2020 und 2021 insgesamt 35 Millionen Euro an. Dabei handele es sich um vertragliche Verpflichtungen. Das heißt, an diesen Ausgaben kommt die Stadt nicht vorbei, auch wenn sie auf einer freiwilligen Entscheidung beruhen.
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021, der gerade diskutiert wird und der am 30. März vom Gemeinderat verabschiedet werden soll, sind keine Mittel für einen Ersatzbau der Rotachhalle vorgesehen, den man sich in Ailingen dringend wünscht, da die Halle stark sanierungsbedürftig ist (die SZ berichtete). „Es gibt zwar einen Grundsatzbeschluss zur Reihenfolge der Hallenbaumaßnahmen, ein Grundsatz- und ein Baubeschluss zur konkreten Baumaßnahme besteht allerdings noch nicht“, sagte eine Sprecherin der Stadt dazu. Die bauliche Realisierung
stehe in Abhängigkeit der gesamtstädtischen Finanzierbarkeit. Auch für die alte Schule in Berg sind keine Ausgaben geplant, die Berger Vereine hoffen hier auf eine Nutzung des denkmalgeschützten Baus. Bevor Mittel eingestellt werden könnten, müsse erst darüber entschieden werden, ob, wie und von wem das Gebäude genutzt werden könnte, heißt es seitens der Stadt.
Beim Bau des Velorings geht es langsamer voran als geplant. „Das hat mir im Herzen wehgetan“, sagte Köhler im PBU, „das ist eines meiner Lieblingsthemen.“Laut Stadt sind im Haushaltsentwurf 2020/2021 in Sachen Veloring aber immerhin 4,45 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten mit Schwerpunkt auf Teilabschnitt zwei (Tunneldecke B 31 bis Fallenbrunnen), aber ohne Hochtrasse am Colsmanknoten. Ein weiteres Teilstück soll im Abschnitt fünf zwischen Lindauer und Ravensburger Straße entlang der Rotach in Angriff genommen werden – jeweils in Einklang mit dem Baufortschritt des Hochwasserschutzes und der dortigen Freiraumgestaltung.
Warten muss der Radweg in der Paulinenstraße. Laut Stadtverwaltung gibt es „für den Umbau des Geh- und Radweges in der Paulinenstraße noch keinen Baubeschluss. Die Verwaltung schlägt vor, den Radweg in die Planung ab 2025 aufzunehmen.“
Nicht enthalten oder berücksichtigt im Haushaltsentwurf seien teilweise Projekte, „die derzeit nicht finanzierbar und leistbar sind und/ oder für die noch keine Planungen und Beschlüsse vorliegen, aus denen ein Planansatz für den Haushalt abgeleitet werden könnte“, heißt es seitens der Stadt weiter. Sie seien also nicht gestrichen, sondern vorerst zurückgestellt. So sei die Neugestaltung der Ortsmitte Kluftern im Haushaltsentwurf bis 2025 zurückgestellt worden. Noch ohne Haushaltsansatz sind neben der Rotachhalle Ailingen auch die Mehrzweckhalle Fischbach, für die es bisher nur einen Grundsatzbeschluss gebe. Auch weitere Kreisverkehre seien bis auf den Minikreisel Sonnenbergstraße bisher nicht im Entwurf enthalten.