Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Impeachment vor dem Ende
Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen
WASHINGTON (AFP) - Mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung geht das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump heute in die finale Phase. Der Senat hatte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern neue Zeugenaussagen blockiert und damit den Weg für ein rasches Ende des Impeachment-Prozesses bereitet. Die Demokraten sprachen von einer „Tragödie“und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte sind für Mittwoch angesetzt.
Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Republikaner stehen aber fest hinter dem Präsidenten. Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor.
WASHINGTON (dpa) - Seit Monaten hält das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die amerikanische Politik in Atem, jetzt steht dessen Ende kurz bevor: Schon am Mittwoch will der US-Senat über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden. Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen.
Die Demokraten waren am Freitag in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Regierungsdokumenten zur Ukraine-Affäre durchzusetzen. Sie sprachen von einer Tragödie“und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Trump hingegen hat das Verfahren als „Hexenjagd“und „Scherz“bezeichnet.
Bis Freitag hatten die Demokraten noch gehofft, genügend Republikaner für die Vorladung von Zeugen zu gewinnen. Dann erklärte Senator Lamar Alexander, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für „nicht angemessen“halte, das reiche aber nicht, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Eine weitere Senatorin, Lisa Murkowski, erklärte dann, das ganze Verfahren sei von den Demokraten so parteipolitisch betrieben worden, dass es „im Senat keinen fairen Prozess geben wird“.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe.
Unterdessen wurde bekannt, dass die US-Regierung 24 E-Mails unter Verschluss hält, die Aufklärung über Trumps Beweggründe für das Zurückhalten der Hilfsgelder für die Ukraine geben könnten. Das Justizministerium argumentierte, dass die E-Mails des Haushaltsamts vom Geheimhaltungsprivileg des Präsidenten geschützt seien.