Linke wollen Mietendeckel

Volksantrag für Baden-Württemberg beschlossen

STUTTGART/BERLIN (dpa) - Zwei Tage nach Verabschiedung des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin haben die Linken in Baden-Württemberg beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel sei es, landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen, teilte die Partei mit. Den Beschluss fassten die Delegierten des Landesparteitages in Stuttgart am Samstag.

Dirk Spöri, Landessprecher der Linken, erklärte: „Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird immer größer und die Verantwortung dafür trägt diese grün-schwarze Landesregierung. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Mieter*innen selbst aktiv werden und die Landesregierung zum Handeln zwingen.“Gefordert werde unter anderem ein sechsjähriger Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Berlin hatte vergangene Woche als erstes Bundesland einen Mietendeckel eingeführt. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise zuletzt spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.

Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten im Land anschließen. Kommen diese Unterschriften zustande, ist der Landtag verpflichtet, sich mit den Anliegen des Antrags zu befassen.