Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
„MEINE POLITIK IST NICHT LIMIT, VERBOT, VERZICHT“
Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt im Interview, warum er strikt gegen Tempo 130 ist
BERLIN - Andreas Scheuer gibt gern Gas. Ob auf der Autobahn, beim Bobbycar-Duell mit Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg oder im ICE. Das ist auch im Interview so, zu dem der CSU-Mann ins Bundesverkehrsministerium geladen hat. An einem langen Holztisch und versunken in einen schwarzen Ledersessel verquickt Scheuer seine Paradethemen miteinander. Er springt von der Bahn über die Digitalisierung hin zum Radverkehr und biegt dann auf die Autobahn ab. Und bei all dem besitzt er die Fähigkeit des Multitasking. Sein Pressesprecher zeigt ihm alle 20 Minuten die Nachrichten auf dem Smartphone, die Scheuer mit einem zufriedenen Nicken einerseits oder einem „Hmm“und zusammengekniffenem Mund andererseits quittiert. Nur bei einem Thema gerät der Motor im Gespräch mit Ulrich Becker und Dorothee Torebko ins Stottern: der Pkw-Maut.
Herr Scheuer, ein politisches Thema, das viele Menschen beschäftigt, sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Anhand der Mobilität zeigen sich diese ganz besonders …
Deshalb will ich neue Möglichkeiten aufzeigen, wie wir Mobilität und Logistik intelligent steuern. Ich wäre zum Beispiel dazu bereit, ein Pilotprojekt mit einer Stadt zu machen, wo wir eine U-Bahn umbauen und eine spezielle Paket-U-Bahn daraus machen. Und die fährt um 2 Uhr nachts, wenn es keine Verkehrsspitzen gibt, und liefert die Güter in die einzelnen Stadtteile. Wir installieren Mikro-Hubs, von dort aus können die Lieferanten die Waren mit einem Elektro-Lastenfahrrad weitertransportieren. Damit haben wir das Potenzial auf 20% weniger automobilen Lieferverkehr.
Das funktioniert nur, wenn die Züge zuverlässig fahren. Sie müssen nachts aber gewartet werden.
Wir sollten bereit sein, neu zu denken und nicht immer das Aber zu sehen. Es geht darum, dass wir oberirdisch Verkehr reduzieren. Denn was macht der Sprinter? Der fährt um 7.15 Uhr vom Logistikzentrum in die Stadt rein – da steht er aber mit den Pendlern im Stau. Das müssen wir entflechten und intelligenter machen. Das geht aber nicht mit Einfahrtsverboten, sondern mit Anreizen. Zum Beispiel könnte ein Elektrosprinter zu anderen Zeiten einfahren als ein Dieselsprinter.
Da würden Sie aber beim badenwürttembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann offene Türen einrennen …
Dann soll er das Projekt machen. Mit dem Bundesverkehrsministerium der letzten Jahrzehnte verbindet man Ortsumfahrungen und Autobahnabschnitte. Das neue Mobilitätsministerium ist hochinnovativ. Wir verbinden mobil und digital. Mittlerweile machen die Themen alternative Antriebe, Digitalisierung und synthetische Kraftstoffe in der alltäglichen Arbeit bestimmt 55 Prozent aus.
In der übrigen Zeit beschäftigen Sie sich vermutlich mit der Pkw-Maut. Das EuGH-Urteil wurde ja bereits am 18. Juni 2019 gefällt. Die Aufarbeitung ist jetzt Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Hätten Sie die Verträge mit den Maut-Betreibern auch gekündigt, wenn der EuGH die Maut nicht gekippt hätte?
Diese Frage werde ich im Untersuchungsausschuss beantworten. Der Ausschuss ist das Recht der parlamentarischen Minderheit und ich hoffe auf Versachlichung der Debatte. Die einen haben das Interesse, sich vor den Räumlichkeiten des Ausschusses zu äußern, ich werde mich im Untersuchungsausschuss äußern.
Haben Sie es denn bereut, die Verträge vor der Rechtssicherheit unterschrieben zu haben?
Wenn mir das Parlament die Vorgabe zur Pkw-Maut auf der Grundlage eines Gesetzes macht und ein Bundespräsident dieses Gesetz unterschreibt, muss ein Ministerium diese Entscheidungen der Legislative exekutieren. Das haben wir gemacht.
Sie sträuben sich gegen ein Tempolimit: Schafft Ihr alter BMW von Franz Josef Strauß überhaupt 130 Stundenkilometer?
Nein, nein. Mit dem komme ich nicht auf 130 und fahre mit dem auch selten Autobahn. In Deutschland haben wir ein funktionierendes System. Wissenschaftlich wurde das über Jahre hinweg begleitet und auch geschaut, was es für die Umwelt und die Verkehrssicherheit bedeutet. Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen 117 km/h ist. Ohnehin ist ein Drittel der Autobahnkilometer jetzt schon mit Tempolimit versehen. Besser ist es mit einer digitalen und intelligenten Verkehrslenkung zu arbeiten, wie wir es bereits machen.
Dennoch taucht das Thema immer wieder auf. Warum wird das so emotional diskutiert?
Bei dem Thema gibt es nur: Ja oder Nein. Es gibt nichts dazwischen. Meine Politik ist aber nicht Limit, Verbot, Verzicht, sondern Eigenverantwortung. Man kann es auch Freiheit zur eigenen Entscheidung nennen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns über Verkehrssicherheit und Klimaschutz komplexer unterhalten würden. Ich möchte weg von der Blechschilddebatte hin zur intelligenten Verkehrsstruktur.
Man hat aber den Eindruck, die deutsche Autoindustrie hinkt bei der Entwicklung solcher Innovationen hinterher …
Wir brauchen in Deutschland einen Mobilisierungsschub, die Produkte schneller umzusetzen. Doch wir sollten uns auch nicht schlechter machen, als wir sind. Beim Thema autonomes Fahren sind wir ganz weit vorne. Die anderen haben nur eine andere Herangehensweise. Bei denen darf in den Testfeldern auch was passieren. Bei uns darf nichts passieren. Dieses Prinzip ist richtig. Ich bin wegen der Zukunft nicht bange, wir müssen nur konsequenter werden und dürfen nicht stehen bleiben. Durchschnaufen bedeutet, wir verlieren an Marktmacht.
Haben Sie eigentlich Sorge, dass deutsche Automobilkonzerne von US-Technologie-Unternehmen aus dem Silicon Valley abgehängt werden?
Wir sind schlecht im Eigenmarketing. Ich wünsche mir, dass wir die eigenen Fähigkeiten stärker ins Zentrum rücken. Es geht darum, Botschaften zu verbreiten. Eine davon ist: Elektromobilität schafft Arbeitsplätze. Porsche hat mit seinem neuen Werk in Zuffenhausen 1500 neue Arbeitsplätze mit einem neuen Modell geschaffen. BMW hat bei mir in der Region verkündet, dass wegen der Elektromobilität 1000 neue Leute eingestellt werden.
Hört sich alles toll an. Trotzdem wird Ihnen etwa in der „Heute Show“der „Vollpfosten" verliehen: Wie hart trifft Sie die Häme? Es ist schon härter geworden in der Politik. Aber ich bin lange genug dabei, um damit umzugehen. Ich sage immer, ich bin provisionsfreier Mitarbeiter der „Heute Show“. Man braucht sich aber nicht wundern, wenn dieser Umgang mit der Politik Grenzen verschiebt, auch in den sozialen Medien. Und natürlich ist mir klar, dass mein Ministerium mit einem der größten Investitionsetats stark im Fokus steht. Aber es läuft auch sehr viel sehr gut in unserem Land.
Zum Beispiel?
Etwa beim Thema Radverkehr. Wir haben eine Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht, bei dem wir die Rechte der Radfahrer stärken. Oder – und das ist ganz neu – wir übernehmen seit dem 1. Januar 90 Prozent der Kosten des Ausbaus der Radwege an Bundeswasserstraßen. In der Vergangenheit mussten sich die Kommunen zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Dafür stellen wir jetzt jährlich eine Million Euro zur Verfügung.
Knapp 72 Prozent der Bayern wollen Sie einer Umfrage zufolge nicht mehr als Verkehrsminister. Was denken Sie, wenn Sie das lesen? Ich war über vier Jahre Generalsekretär und weiß mit tagesaktuellen Umfragen umzugehen. Sie werden als politisches Instrument eingesetzt. Klar gibt es noch viel zu tun, dass die Werte besser werden. Doch ich sehe sie auch als Motivationsschub. Offenbar müssen wir besser kommunizieren, was täglich geleistet und entschieden wird.
CSU-Chef Söder hat eine Neubesetzung der Ministerposten in Berlin angeregt. Sehen Sie Ihren Posten in Gefahr?
Nein. Mir ist am wichtigsten, mich auf meine Arbeit zu konzentrieren. Das tue ich. Mich freuen die vielen positiven Rückmeldungen von Bürgern.
Im Herbst 2021 endet Ihre Amtszeit als Bundesverkehrsminister. Womit würden Sie gerne in Erinnerung bleiben?
Ich möchte Deutschland mobil halten und digital machen. Das sind meine zwei Themenfelder. Das heißt, ich will die Stärkung der Schiene vorantreiben. Sie ist eine Grundlage dafür, eine neue Mobilität zu managen. Da geht es darum, Pünktlichkeit und Qualität herzustellen und die zusätzlichen Kapazitäten abzubilden, also mehr Fahrgäste zu befördern. Der Radverkehr ist ein Herzensanliegen sowie die Veränderung der Strukturen in der Logistik. Und natürlich ist das Thema Digitalisierung ein Schwerpunkt. Derzeit sind wir mit unseren Lotsen im gesamten Land unterwegs, um den Bürgermeistern mit der Glasfaserstrategie zu helfen.