Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Dem Ortschaftsrat geht es nicht schnell genug
Lachenäcker-Erweiterung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt sollen vorgezogen werden
Von Gudrun Schäfer-Burmeister
GKLUFTERN - Der Ortschaftsrat Kluftern hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend Anträge zur Haushaltssatzung der Stadt Friedrichshafen beraten und verabschiedet. Aus den Anträgen der Bürgerliste Pro Kluftern, Freie Wähler Kluftern, CDU Kluftern und der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Kluftern hat Ortsvorsteher Michael Nachbaur drei Blöcke zusammengestellt, da sich die Themen vielfach überschnitten.
Zunächst wurden Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021 beraten und Formulierungen präzisiert, bevor sie jeweils einstimmig beschlossen wurden.
Die Erschließung des Baugebietes „Lachenäcker Erweiterung Ost“soll nach dem Willen der Klufterner Ortschaftsräte vorgezogen werden. Derzeit
liegt der Flächennutzungsplan zur Änderung beim Regierungspräsidium. Die Vergabe der Bauplätze erst im Jahr 2023 sei zu spät, sagt der Ortschaftsrat. Als Baubeginn wird Anfang 2021 angestrebt, sofern 2020 ein Großteil der Vorbereitungen, Ausschreibungen und Vergaben erfolgt. Die Fertigstellung soll dann 2022 erfolgen.
Bereits in früheren Jahren waren Anträge auf Querungshilfen und zur Verkehrsberuhigung gestellt worden. Bernd Caesar (SPD) beklagte, dass bisher wenig umgesetzt worden sei, Peter Schwarzott (Freie Wähler) wandte ein, dass nicht die Stadt allein zuständig sei, sondern auch der Landkreis. Der Beschlussantrag lautet auf Herstellung einer Querungshilfe/Bremsinsel am Ortseingang Efrizweiler aus Richtung Spaltenstein, mit Fertigstellung 2020, zeitgleich mit der B 31-neu. Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt L328B zwischen dem Gasthof „Zum Scharfen Eck“und der Einmündung des Traubenwegs mit einer Verbreiterung der Gehwege soll so schnell wie möglich durchgeführt werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2020 bereitgestellt werden.
Seit August 2019 ist der Gehweg auf der Höhe der Markdorfer Straße 65 wegen einer absturzgefährdeten Mauer gesperrt. Die Wiederherstellung dieses Bereichs wird als vordringlich erachtet.
Zum Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes wurde der Antrag auf Asphaltierung des Verbindungswegs zwischen Markdorf-Riedheim und Friedrichshafen-Schnetzenhausen beschlossen, um die bereits bestehenden, gut ausgebauten Anschlüsse direkt miteinander zu verbinden. Dadurch werde eine Umfahrung des Waldstücks über Riedern und Haus am Wald überflüssig.
Die Aussegnungshalle am Klufterner Friedhof soll renoviert und umgestaltet werden. Dazu sollen Planungsmittel vorgesehen werden, damit die Umsetzung 2022 erfolgen kann.
Der zweite von Nachbaur vorgestellte Block betraf mit einem einzigen Punkt den Stellenplan. Es wurde einstimmig beschlossen, eine 100Prozent-Stelle für den Bauhof und den Hausmeisterbereich zu beantragen, um dem erhöhten Arbeitsanfall bei Wochenendveranstaltungen in der Brunnisachhalle begegnen zu können. In einem dritten Block wurden Punkte genannt und bestätigt, die bereits im Haushaltsplanentwurf enthalten sind, weshalb sie nicht nochmals beschlossen werden mussten. Dazu zählen im städtischen Haushalt die Einplanung von 60 000 Euro im Jahr 2020 und 20 000 Euro im Jahr 2021 für die Umgestaltung des Platzes zwischen Bürgerhaus und Brunnisachhalle, 200 000 Euro für die Querungshilfe im Bereich Café Stock, die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Brunnisachhalle in diesem Jahr sowie die Reparatur kaputter Tore am Bauhofgebäude.
Im Antrag an den Haushalt der Zeppelinstiftung sind 3,1 Millionen Euro für den Neubau eines Kindergartens im Baugebiet Lachenäcker für die Jahre 2021 bis 2023 enthalten. Zwischen der Ortsbücherei Kluftern und dem Medienhaus am See soll noch im ersten Halbjahr 2020 ein interner Leihverkehr eingerichtet werden, so dass die Abholung in Kluftern möglich wird.