Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Europäische Verteilungskämpfe
Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln um das Budget der kommenden Jahre – Bleibt das Geld aus, sind viele regionale Projekte bedroht
Von Roland Siegloff
GBRÜSSEL (dpa) - Wenn Frauen im Allgäu wieder in den Beruf einsteigen, wenn Wissenschaftler in Berlin und Gelsenkirchen neue Technologien entwickeln, wenn Menschen in Querfurt sich vor Hochwasser schützen und die Einwohner von Vehrte bei Osnabrück sich im Dorfladen treffen – dann haben sie alle etwas gemeinsam: Sie profitieren von Zuschüssen aus Brüssel, von der Europäischen Union. Und um dieses Geld tobt derzeit ein erbitterter Streit.
Es geht um das, was Brüsseler Fachleute kurz „MFF“oder auf Deutsch „MFR“nennen: den Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europäische Parlament möchte gern 1,3 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung für die gemeinsamen Aufgaben ausgeben. Die EU-Kommission meint, sie kommt mit 1,11 Prozent aus. Und die Mitgliedstaaten, die das Geld aufbringen müssen, sind sich auch untereinander nicht einig.
Ärmere Länder wünschen mehr Größere Beitragszahler wie Deutschland sind besonders sparsam. Ärmere Länder, die mehr von den Zahlungen aus Brüssel haben, wünschen eine besser gefüllte Kasse. „Die Verhandlungen sind sehr komplex und kompliziert“, sagte EURatspräsident Charles Michel kürzlich. Das bezog sich nur auf die Mitgliedsstaaten, die am 20. Februar zum Sondergipfel zusammenkommen. Der Rat muss sich aber auch noch mit dem Parlament einigen – und dort haben auch deutsche Abgeordnete durchaus andere Ansichten als ihre Parteifreunde in der Bundesregierung.
Die Abgeordneten sehen in ihren Wahlkreisen, was mit dem Geld aus Brüssel ganz konkret geschieht. Sie nennen Beispiele.
Der CDU-Abgeordnete Sven Schulze verweist auf den Hochwasserschutz
des Städtchens Querfurt, den die EU mit 2,5 Millionen Euro mitfinanziert. „Die Martin-LutherUniversität in Halle nimmt gleich an mehreren Forschungsprojekten teil, die von der EU gefördert werden“, erklärt Schulze. Sogar für die Steinzeit floss EU-Geld nach Sachsen-Anhalt: Es half, das 4000 Jahre alte „Ringheiligtum von Pömmelte“bei Barby zu rekonstruieren. „Seit der deutschen Wiedervereinigung hat Sachsen-Anhalt bundesweit am meisten EU-Fördermittel für regionale Entwicklung erhalten“, betont der Parteifreund von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Tiemo Wölken, der wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz der SPD angehört, erzählt vom Dorfladen im niedersächsischen Vehrte. Der machte 2017 mit Unterstützung aus einem EU-Topf auf, nachdem die Sparkassenfiliale in dem Ortsteil mit 3000 Einwohnern schloss. Andere Gemeinden im Nordwesten wie Elsfleth, Esens oder Thuine im Emsland bekämen Geld aus dem Programm Wifi4Eu. Mit 15 000 Euro pro Projekt bauen sie öffentliche WLAN-Hotspots und wollen so auch für Touristen attraktiver werden, erklärt der SPD-Abgeordnete aus Osnabrück.
Ulrike Müller, die für die Freien Wähler im Europaparlament sitzt, nennt die EU-geförderte Servicestelle „Frau und Beruf“in Kempten, die eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie anstrebt. Dort und in Kaufbeuren sowie den Landkreisen Oberallgäu und Ostallgäu unterstütze die EU zudem ein Projekt für einheitliche und benutzerfreundliche Tarife im öffentlichen Nahverkehr.
Und nicht zuletzt schütze die EU heimische Produkte wie den Allgäuer Bergkäse, den Allgäuer Sennalpkäse oder den Allgäuer Emmentaler.
Helmut Scholz von der Linken unterstreicht mit einer Fischaufstiegsanlage an einem Wehr bei Wismar, einer Kindertagesstätte in Demmin und der Frauenförderung an den Universitäten Greifswald und Rostock drei sehr unterschiedliche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam ist ihnen die überwiegende Finanzierung aus EU-Töpfen.
Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele aus Berlin hebt hervor, dass hunderte Millionen Euro an EU-Fördermitteln „aus verschiedensten Töpfen“in den Technologiepark Adlershof geflossen sind. Würden die Mittel gekürzt, „wären auch Aktivitäten im Technologiepark betroffen“.
Terry Reintke von den Grünen verweist auf ein ähnliches Projekt: „Der Wissenschaftspark Gelsenkirchen ist mit der Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen und Bürgerinitiativen ein Symbol für den Neuanfang im Ruhrgebiet“, erklärt die Abgeordnete. „Nicht zuletzt die finanzielle Förderung der EU gibt vielen Regionen ein neues Gesicht, ihren Bewohnern eine neue Perspektive. Hier den Rotstift anzusetzen, bedeutet für entscheidende Zukunftsprojekte das Ende.“
Constanze Krehl (SPD) berichtet auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig über EU-geförderte Projekte in Sachsen: Mal geht es um die energiefreundliche Sanierung einer Grundschule in Riesa, mal um den Umbau eines Schwimmbads in Leipzig. Die Vorstellungen der sparsamen Mitgliedsstaaten
sieht Krehl deshalb mit großer Sorge: „Man muss dazu wissen, dass bereits der Kommissionsvorschlag für Deutschland eine Kürzung der Strukturfonds-Mittel um rund 25 Prozent bedeutet. Nicht wenige Projekte stünden schon damit vor dem Aus.“
Die sparsamen Länder aber würden gerne noch weniger ausgeben als die EU-Kommission, nämlich 1,0 Prozent. Zwischen letzten Vorschlägen aus dem Rat von 1,07 Prozent und den Vorstellungen des Parlaments liegen rund 237,1 Milliarden Euro – oder der Preis eines Restaurantbesuchs. Teilt man die Milliardensumme nämlich durch die Zahl der nach dem Brexit rund 446,8 Millionen EUBürger und durch die sieben MFRJahre, ergibt sich eine Differenz von 75,80 Euro pro Kopf und Jahr.
Angst vor Unmut gegen die EU Soll die EU also rund 1324 Milliarden Euro (entsprechend 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung) oder 1087 Milliarden Euro (entsprechend 1,07 Prozent) für Vorhaben in den Jahren 2021 bis 2027 ausgeben? Die FreieWähler-Abgeordnete Müller befürchtet „negative Folgen für die Projekte und Europas Bürgerinnen und Bürger“. Dann würde auch die Zustimmung zur EU insgesamt sinken.
„Mit einem sinkenden Gesamtbudget, wie nach dem jüngsten Vorschlag der (…) Ratspräsidentschaft, wären viele solcher Projekte gefährdet, erst recht in eher wohlhabenderen Regionen wie Niedersachsen, weil mit sinkender Mittelzuteilung auch der Verwaltungsaufwand proportional steigt“, warnt der SPD-Abgeordnete Wölken. Und sein CDUKollege Schulze verlangt eine „ausgewogene und angemessene Finanzierung“der EU, auch gegen die eigene Regierung: „Die Zurückhaltung einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, bei der notwendigen Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar.“