Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Grundrente beschlossen
1,3 Millionen Senioren erhalten ab 2021 höhere Bezüge
BERLIN (AFP) - Nach langem Ringen hat die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Die neue Leistung soll Rentner unterstützen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur geringe Altersbezüge bekommen. Die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht. Betroffen sind die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen. Heil nannte das Vorhaben die „wahrscheinlich größte Sozialreform dieser Legislaturperiode“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte den in der GroKo gefundenen Kompromiss. Es gehe „nicht um eine blinde Geldumverteilung“, sondern um solidarische Unterstützung.
Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine umfassende Einkommensprüfung, aber keine Vermögensprüfung. Seitens der Wirtschaft gab es viel Kritik.
LONDON (AFP) - Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von geringqualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungs-Punktesystem ab kommendem Jahr sorgten am Mittwoch für heftige Kritik. Sie sehen vor, dass ausländische Arbeitskräfte künftig besondere Qualifikationen, gute Englischkenntnisse und ein Jobangebot vorweisen müssen.
Das neue Einwanderungssystem werde die Zahl der Zuwanderer senken, erklärte Patel, ohne jedoch Zahlen zu nennen. „Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen.“Sie sprach von einem „historischen Moment“.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Während einer Übergangsphase bis zum Jahresende verbleibt das Vereinigte Königreich jedoch noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die EU-Regeln gelten weiter.