ÖDP will Lichtkonzept und Amtsblatt

Fraktionsgemeinschaft bringt fünf Anträge in Haushaltsdebatte ein

Von Martin Hennings

GFRIEDRICHSHAFEN - Autos raus aus der Fußgängerzone, ein Amtsblatt und ein Lichtkonzept: Mit fünf eigenen Anträgen und einer Pressemitteilung dazu hat sich die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos in die Diskussion um den Haushaltsplan 2020/ 2021 der Stadt Friedrichshafen eingeschaltet.

Schon lange ein Dorn im Auge ist der ÖDP der Individualverkehr in der Fußgängerzone. Die bisherigen Regelungen zur Begrenzung und Kontrollen hätten „leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt“, eine Einschätzung, die auch vom Rechtsamt der Stadt geteilt werde. Was steige, sei die psychische Belastung der städtischen Mitarbeiter durch regelmäßige Anfeindungen. Die Fraktionsgemeinschaft beantragt deshalb den Einbau von Pollern in der Friedrichstraße und beim Zeppelin-Museum und verweist auf andere Städte wie Pforzheim oder Lörrach, die mit Pollern gute Erfahrungen gemacht hätten. 75 000 Euro will die Fraktionsgemeinschaft für diesen Posten im Haushalt bereitstellen.

Keine zusätzlichen Kosten, sondern sogar Einsparungen für den Haushalt will die Fraktionsgemeinschaft mit einem Prüfauftrag zu den Stromkosten durch PhotovoltaikAnlagen erreichen. Es geht um die Prüfung, auf welchen städtischen Gebäuden die Installation von PVAnlagen (eventuell in Verbindung mit Dachbegrünung) möglich ist mit entsprechender Kostenschätzung. Der verantwortungsbewusste Umgang mit städtischen Geldern sei „eine selbstverständliche Aufgabe jeder Kommune“, schreibt die Fraktionsgemeinschaft. Gerade im Energiebereich seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Der Fraktionsgemeinschaft gehe es dabei aber nicht nur um finanzielle Einsparungen, sondern auch um Nachhaltigkeit.

Vernachlässigt sehen ÖDP/parteilos die Informationspflicht der Kommune den Bürgern gegenüber.

Die Fraktionsgemeinschaft fordert deshalb die Herausgabe eines städtischen Amtsblattes, wofür 100 000 Euro pro Jahr veranschlagt werden. Andere Städte wie Konstanz oder Lindau hätten damit gute Erfahrung gemacht. Weder die Tageszeitung (erreiche nicht alle Haushalte) noch das Internet (nur wenige besuchten regelmäßig den Online-Auftritt der Stadt) erreichen nach Ansicht der ÖDP so viele Bürger.

Einen vergleichsweise kleinen Betrag von 10 000 Euro für zwei Jahre beantragt die Fraktionsgemeinschft für den Tierschutz: zur Übernahme von Tierarztkosten für die Versorgung von verletzten oder hilflosen Wild- und Haustieren sowie für die Pflege verletzter Wasservögel.

Neue Wege wollen ÖDP/parteilos laut der Mitteilung mit der Erstellung und Umsetzung eines „Lichtkonzepts zum nachhaltigen Umgang mit funktionalem und gestalterischen Licht“gehen. Die nächtliche Beleuchtung soll künftig „von allen

Akteuren möglichst blendfrei und rücksichtsvoll gestaltet“werden. Am Anfang solle eine Selbstverpflichtung der Stadt stehen, „bei eigenen Beleuchtungsanlagen alle Formen von Lichtverschmutzung zu minimieren“. Zugleich soll das Konzept aber auch privaten Bauherren und Planern sowie Geschäftsleuten wichtige Handreichungen für eine energiesparende, klimafreundliche Lichtoptimierung bieten. Vorbild der ÖDP: Fulda. Die Fraktionsgemeinschaft fordert ein „gesamtstädtisches Lichtkonzept, um Urbanität und Ökologie in Gleichklang zu bringen“. Falsch gerichtetes, schlecht gesteuertes Licht in kalten Lichtfarben beeinträchtige das Leben vieler nachtaktiver Arten, störe Pflanzen und belaste die Gesundheit der Menschen. Neben den fünf eigenen Anträgen, zu deren Gegenfinanzierung in der Pressemitteilung keine Angaben gemacht worden sind, unterstützt die Fraktionsgemeinschaft auch mehrere überfraktionelle Anträge, über die noch berichtet wird.