Forderungen nach AfD-Beobachtung

Die meisten Bundespolitiker würden

Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil am Freitag der ARD. Bereits jetzt gelten Teile der Partei als Verdachtsfälle. Ob die Überwachung ausgeweitet wird, will der Verfassungsschutz bis zum Frühjahr entscheiden.

Ganz so einfach ist eine Beobachtung nämlich nicht, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) klarstellte. „Ob der Verfassungsschutz tätig wird und in welche Richtung, ist weniger eine politische Frage als eine des Verfassungsschutzes selbst.“Auch Konstantin von Notz (Grüne) betonte, dass die Sicherheitsbehörden nach objektiven Kriterien zu entscheiden haben, wenngleich er „drängenden Handlungsbedarf“sieht. Konstantin Kuhle (FDP) sagte: „Die AfD trägt eine Mitverantwortung für die Verrohung des Klimas in Deutschland. Unsere Sicherheitsbehörden müssen noch genauer auf die Überlappung zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und der AfD schauen.“

Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist unterdessen in der Politik gewachsen. SPDInnenpolitikerin Ute Vogt nannte als einen Grund für diese Entwicklung den neuen Präsidenten Thomas Haldenwang: „Der Verfassungsschutz hat heute einen realistischen Blick auf die Szene, nicht mehr den verklärten wie unter Herrn Maaßen“, sagte sie. (mpu)