Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Harte Zeiten für Geldwäscher
Deutschland rutscht auf dem Schattenfinanzindex von Platz 7 auf Platz 14
BERLIN - Steuerhinterzieher und Geldwäscher haben es nicht mehr so leicht wie früher. Auf dem weltweiten Schattenfinanzindex steht Deutschland aber immer noch weit oben, bemängelt das Netzwerk für Steuergerechtigkeit.
Es ist hierzulande schwerer geworden, Steuern zu hinterziehen und Geldwäsche zu betreiben. Auf der neuen Liste des Netzwerks für Steuergerechtigkeit belegt Deutschland nur noch den 14. Platz, nicht mehr den siebten wie in 2018. Der Fortschritt beruht unter anderem auf der Einführung des öffentlichen Transparenzregisters, in das sich Banken, Versicherungen, bestimmte Stiftungen und andere Kapitalgesellschaften eintragen müssen. Bei Immobilien mangele es aber noch an Transparenz, erklärte das Netzwerk.
Bei der Liste, dem sogenannten Schattenfinanzindex, gilt: Je weiter oben, desto schlimmer. Auf Platz eins stehen diesmal die Kaiman-Inseln, ein britisches Überseegebiet südlich von Kuba. Auf Platz zwei folgen die USA, dann die Schweiz,
Hongkong, Singapur, Luxemburg, Japan und die Niederlande. Das internationale Tax Justice Network hat diesmal 133 Staaten weltweit überprüft, ob sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche beispielsweise dadurch fördern, dass Kapitalanleger dort wichtige Informationen nicht veröffentlichen müssen.
Weil sich etwa die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) seit Jahren um die Austrocknung
von Steueroasen bemüht, nimmt die Bedeutung illegaler Finanzströme in vielen Staaten ab. In „den USA, Großbritannien und den Kaimaninseln vergrößerte sich der Schattenfinanzsektor“nach Recherchen des Netzwerks jedoch. „Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel“, sagte Netzwerk-Vorstand Alex Cobham.
Motiviert durch die große Finanzkrise ab 2008 und diverse internationale Steuerskandale gehen auch die Europäische Union und die Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung vor. Ein Ergebnis ist mittlerweile das öffentliche Transparenzregister in Deutschland. Grundsätzlich kann man dort nachschauen, welche Personen hinter Kapitalgesellschaften stehen, die früher mehr oder weniger anonym arbeiteten. Das erleichtert Kritikern, Journalisten aber auch Steuerfahndern, illegale Geldströme aufzudecken.
Ein ähnliches Register für Immobilien fehle in Deutschland allerdings noch, kritisierte NetzwerkMitarbeiter
Christoph Trautfetter. Zwar enthalten die kommunalen Grundbücher viele Informationen über Grundstücke, Wohn- und Gewerbeimmobilien.
Allerdings sind sie bisher nur beschränkt öffentlich, selten digitalisiert und nicht bundeseinheitlich einsehbar. Oft fällt es auch schwer, die tatsächlichen Eigentümer beispielsweise von Wohnanlagen mit Tausenden Wohnungen ausfindig zu machen. Nicht nur Finanzämtern, sondern auch Mietern, die sich gegen spekulative Verkäufe wehren, fehlen deshalb oft die nötigen Informationen. Als Schattenfinanzzentren bezeichnet das Netzwerk Orte, die ein Unterlaufen von Steuergesetzen und Transparenzregeln begünstigen. Der erstellte Index setzt sich aus dem Geheimhaltungswert und dem Anteil des Gebietes am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zusammen. Untersucht werden etwa das Bankgeheimnis eines Landes, die Existenz öffentlicher Register und Jahresabschlüsse von Firmen sowie die Bereitschaft der Behörden zum Informationsaustausch.