SPD und Linke setzen auf Konsolidierung

Fraktionsgemeinschaft will Veloring-Ausbau und Gesamtplan fürs Zeppelin-Museum

Von Martin Hennings

GFRIEDRICHSHAFEN - Konsolidierung: Unter dieses Schlagwort stellt die Fraktionsgemeinschaft SPD/Linke ihre Überlegungen zum Doppelhaushalt 2020/2021. Man wolle weder die Verwaltung vor sich hertreiben noch unnötige neue Stellen schaffen, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sigg der „Schwäbischen Zeitung“. Mit sieben eigenen Anträgen geht die rot-rote Fraktion ins Rennen.

Der Haushaltsplan sei so etwas wie das Regierungsprogramm der Stadt, weshalb bei allen Überlegungen die strategische Ausrichtung im Vordergrund stehen müsse, sagte Sigg. Seiner Fraktion sei dabei Konsolidierung wichtig, also die Konzentration darauf, Beschlossenes auch umzusetzen. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, das Projekt Karl-Olga-Park oder verschiedene Kreisverkehre. Man müsse bei allen neuen Vorschlägen auch im Auge behalten, ob solche Projekte von der Verwaltung überhaupt zu bewältigen seien.

Zu besonderer Vorsicht mahnen SPD und Linke bei der Schaffung neuer Stellen. Nach der Berechnung von Sigg werden die Personalkosten der Stadt von 2012 bis 2021 um 80 Prozent steigen. Dies binde Mittel, die an anderer Stelle fehlten, so der Fraktionschef mit Blick auf sinkende Steuereinnahmen und Dividenden. Ausnahme: die Stelle eines städtischen Mobilitätsmanagers, den die SPD schon mal vergeblich gefordert und jetzt mit anderen Fraktionen erneut beantragt hat. Vorschläge zur Finanzierung ihrer Anliegen liefern SPD und Linke nicht.

Mit Blick auf den Kassenstand beschränkt sich die Fraktionsgemeinschaft auf zwei investive Themen: den Neubau der Rotachhalle in Ailingen und die schnelle Umsetzung der Baugebiete Lachenäcker in Kluftern und Reinachweg in Ailingen. „Wo Wohnungsbau möglich ist, dort sollte er auch passieren“, sagte Sigg.

Nachdem die Optionsfläche für Gewerbe bei Hirschlatt (anders als von der SPD gewünscht) keine Zustimmung gefunden hat, fordert Stadtrat Heinz Tautkus einen Gewerbeflächenentwicklungsplan.

Nur die Parkplätze in den Blick zu nehmen, werde nicht ausreichen, sagte er. Man müsse jetzt den Flächennutzungsplan fortschreiben und dabei den Hinteren Hafen (für dessen städtebauliche Entwicklung die Fraktion einen Ideenwettbewerb beantragt) und den Fallenbrunnen in den Blick nehmen. Tautkus: „Außer Geschwätzigkeit ist da nicht viel passiert.“Ziel müsse es sein, die ehemalige Kaserne zu einem „lebendigen, neuen Stadtviertel“zu machen.

Der Verkehrsentwicklungsplan müsse endlich vorankommen, zudem gelte es, weiterhin die bestehende Bebauungspläne zu modernisieren. Dass dies nur schleppend vorankomme, hänge auch mit der „Flut von Anträgen und Anfragen zusammen, die uns keinen Schritt weiterbringen“, so Tautkus mit einem Seitenhieb auf das Netzwerk für Friedrichshafen und die Grünen. SPD und Linke beantragen zudem, das BOBund RAB-Gelände beim Stadtbahnhof planerisch zu überarbeiten. Auch für das Zeppelin-Museum wünscht sich die Fraktion einen Gesamtplan mit einem gemeinsamen Eingangsbereich für das bestehende Haus und das geplante Gebäude für die Kunstsammlung.

Im Uferpark wollen Sozialdemokraten und Linke erst den Gondelhafen und dann Uferkante und Lammgarten in Angriff nehmen. Für das Alte Schulhaus in Berg wird ein Gutachten beantragt, das die Sanierungskosten und mögliche künftige Nutzungen ermitteln soll. SPD und Linke fordern laut Klufterns Ortschaftsrat Bernd Caesar außerdem, dass „das wichtigste Teilstück des Velorings – die Überbrückung des Colsmanknotens – unmittelbar nach Abschluss des Baus der B 31 realisiert wird“.

Gut aufgestellt sieht die Fraktionsgemeinschaft die Stadt in den Bereichen Soziales und Kultur. Auf Zustimmung stößt auch der Vorschlag aus dem Rathaus, ein gut ausgestattetes Klimabudget einzurichten. „Wir waren überrascht, dass die Stadt hier so in die Vollen geht“, sagte Stadtrat Werner Nuber. Es gelte nun, gemeinsam zu überlegen, wie die Mittel am besten einzusetzen sind.