FDP macht sich für Sicherheit stark

Liberale setzen auf Ordnungsdienst, Frauen-Nachttaxis und Cafés im Zollgebäude

FRIEDRICHSHAFEN (sz/mh) - Die Sicherheit in der Stadt und die Belebung der Schanzstraße stehen im Mittelpunkt der vier Anträge der FDP-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/21. Konkret geht es um die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes, die Zwischennutzung des alten Zollgebäudes, ein Frauen-Nachttaxi und um die bessere Erkennbarkeit der Querungshilfen im Stadtgebiet. Angesichts der etwas angespannten Haushaltslage habe sich die FDP-Fraktion mit einer Vielzahl von Anträgen zurückgehalten, sagt die Fraktionsvorsitzende Gaby Lamparsky laut einer Pressemitteilung.

Ein kommunaler Ordnungsdienst (KOD) diene der Prävention und Verfolgung von Ordnungsstörungen. Durch die Präsenz im Stadtgebiet soll nach dem Willen der Liberalen das subjektive Sicherheitsgefühl der

Bürger erhöht werden. Dies sei „keine Konkurrenz zur Polizei, sondern dient deren Entlastung“, so die FDP. Das Personal könne zunächst aus den Reihen des städtischen Vollzugsdienstes gewonnen werden. Die Mitarbeiter würden speziell geschult und liefen mit Uniform und Selbstschutzausrüstung Streife im Stadtgebiet. Aus Mannheim, Heidelberg und Heilbronn liegen laut FDP positive Erfahrungen mit einem KOD vor.

Seit dem Einzelhandelsgutachten von 2012 ist bekannt, dass zur Belebung der Schanzstraße das alte Zollgebäude anders als heute genutzt werden sollte. Da sich die Überplanung des Areals nach Einschätzung der Liberalen noch Jahre hinziehen wird, schlägt die FDP-Fraktion ab 2021 im Erdgeschoss eine temporäre Zwischennutzung vor. Statt Büros könnten ohne große Umbaukosten

„Räumlichkeiten für temporäre Läden und für peppige Cafés und Kneipen angeboten werden, die auch junge Menschen ansprechen“.

Das System eines Frauen-Nachttaxis könnte nach Auffassung der FDP bei Häfler Frauen und Mädchen für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in der Nacht sorgen. In Heidelberg werde dies seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert. Dort können Frauen im Bürgeramt Fahrscheine zum günstigen Festpreis erwerben und diese ohne Voranmeldung für Taxifahrten im gesamten Stadtgebiet verwenden. Diese gelten täglich von 22 bis 6 Uhr, für Frauen ab 60 bereits ab 20 Uhr.

Wichtig sei die Zusammenarbeit mit allen ortsansässigen Taxiunternehmen, die direkt mit der Stadt abrechneten. Die Differenz zum tatsächlichen Fahrtpreis müsste die Stadt tragen. Die FDP-Fraktion stellt den Prüfantrag, dieses System anstatt des „unflexiblen und wenig genutzten RiA-Ruftaxis“einzuführen.

Ein weiterer FDP-Antrag zum Thema Sicherheit betrifft den Straßenverkehr. Viele Querungshilfen im Stadtgebiet seien teilweise bei Dunkelheit und Nässe schlecht erkennbar.

Hier solle mit den Haushaltsmitteln für die allgemeine Straßensanierung bei Bedarf die Erkennbarkeit verbessert werden, zum Beispiel durch Leuchtfarbe auf den Randsteinen oder Leuchtschilder.

Neben diesen eigenen Anträgen beteiligt sich die FDP-Fraktion noch an drei fraktionsübergreifenden Anträgen, nämlich „Führerscheinabgabe gegen ÖPNV-Jahresticket“, Prüfantrag zur Notwendigkeit eines Mobilitätsmanagers und die Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Kulturhaus Caserne gGmbH.