Kopftuchverbot im Gericht ist zulässig

KARLSRUHE (KNA/sz) - Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen stimmt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz überein. Wegen der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates kann der Gesetzgeber das Tragen von Kopftüchern untersagen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Südwest-Justizminister Guido Wolf (CDU) begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil schafft Rechtssicherheit auch für unser Gesetz in Baden-Württemberg.“Kritik übten die Linke und der Zentralrat der Muslime.

HAMBURG (dpa) - Mitglieder einer Mitte Februar ausgehobenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“offenbar Anschläge auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter erwogen. Die Zeitung beruft sich auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte, ihr Vorsitzender Hofreiter sei in der vergangenen Woche darüber informiert worden. Eine Parteisprecherin bestätigte das für Parteichef Habeck.

Einer der Hauptverdächtigen der „Gruppe S“habe in einem Gespräch gesagt, die Zeiten von Bürgerwehren seien vorbei, berichtete „Die Zeit“. Der mutmaßliche Rädelsführer, der 53 Jahre alte Werner S., habe die Pläne in einem abgehörten Gespräch so beschrieben: „Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig.“

Nach einer bundesweiten Razzia am 14. Februar hatten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen – vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer.