Streit um Mobilitätsmanager

Zwei unterschiedliche Anträge – Bei anderen Haushaltsthemen sind Fraktionen einig

FRIEDRICHSHAFEN - Das gab’s noch nie: Mit mehr als 100 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2020/ 2021 muss sich der Gemeinderat befassen. Die meisten stammen aus den eigenen Reihen, aber auch die Ortschaftsräte sparten nicht mit Verbesserungsvorschlägen. Gute Umsetzungschancen haben verschiedene fraktionsübergreifende Anträge, die zu sieben verschiedenen Themen vorliegen. Die SZ stellt sie vor.

Zwischenlösung Markthalle: Weil der Haushaltsplan keine Mittel für eine Neukonzeption der Markthalle vorsieht, wird eine temporäre Zwischennutzung vorgeschlagen, um das drohende Aus für die Halle abzuwenden. Dazu sollen Studenten, Händler und Organisationen angesprochen werden, die Interesse daran haben könnten, die Halle zu bespielen. Für kleinere Umbauten sind 50 000 Euro veranschlagt. Der Antrag wird unterstützt von CDU, Grünen, SPD/Linke, Freien Wählern, Netzwerk, FDP und ÖDP/parteilos, also allen 40 Stadträten.

GVon Martin Hennings

GKulturhaus Caserne: Alle Fraktionen außer der ÖDP stehen hinter dem Antrag, beim Kulturhaus Caserne im Fallenbrunnen den Eingangsbereich umzubauen, den Innenhof und die sanitären Anlagen zu verbessern sowie ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept mit Blick auf den Brandschutz zu entwickeln. 1,5 Millionen Euro seien dafür nötig, heißt es in dem Antrag, um „einen der kulturellen Leuchttürme unserer Stadt“voranzubringen (37 von 40 Räte).

GFührerschein gegen ÖPNV: Alle Fraktionen stehen hinter dem Antrag, älteren Häflern ein bodo-Jahresticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie dafür ihren Führerschein dauerhaft abgeben. Dies fördere die Umwelt und entlaste die Straßen. Insgesamt 57 000 Euro sind dafür veranschlagt.

GVeloring: Vier Fraktionen machen sich gemeinsam für den Weiterbau des sieben Kilometer langen Velorings stark, von dem bis dato erst 1,7 Kilometer umgesetzt sind. Dafür wären im aktuellen Haushalt lediglich 400 000 Euro nötig, zwischen 2022

Gund 2024 aber 19 Millionen Euro. Hinter dem Antrag stehen CDU, Grüne, Netzwerk und ÖDP/parteilos, die 24 von 40 Stadträten in die Waagschale werfen.

Nachhaltigkeitsmanagement: Grüne, Netzwerk und ÖDP fordern, im Haushalt 50 000 Euro für die Förderung der „Gemeinwohl-Ökonomie“zu veranschlagen. Dahinter verbirgt sich ein Wirtschaftsmodell, das nicht den finanziellen Gewinn Einzelner, sondern das Wohl aller in den Vordergrund stellt. Konkret soll das Geld bei der Wirtschaftsförderung hinterlegt werden und zum Beispiel für Infoveranstaltungen, die Förderung von Gemeinwohl-Bilanzierungen oder die Erarbeitung von nachhaltigen Einkaufsrichtlinien ausgegeben werden. Die drei Fraktionen stellen 15 von 40 Stadträten.

GStadtverkehr: Den Häfler Stadtverkehr finanziell entlasten soll ein Antrag, der vorsieht, bestimmte Ausgaben abseits des Linienverkehrs aus dem Stadtsäckel zu bezahlen, um so einen Ausbau des Busangebots zu ermöglichen. Gedacht ist

Gan den Bau und den Unterhalt von Wartehallen, eine digitale Fahrgastinformation an den Haltestellen und den Ausbau des E-Car-Sharings. Kosten: 142000 Euro. Hinter dem Antrag stehen CDU und Freie Wähler (15 von 40 Räte).

Mobilitätsmanager: Gleich zwei fraktionsübergreifende Anträge liegen zum Thema „Mobilitätsmanager“vor. Grüne, SPD/Linke, Netzwerk und ÖDP/parteilos (22 Räte) fordern eine solche Stabsstelle, die Fuß-, Rad-, Auto- und Nahverkehr vernetzten soll – über Ämter hinweg, aber auch zusammen mit Firmen, Mobilitätsanbietern und anderen Behörden. So soll der Verkehr leistungsfähiger, besser verknüpft, weniger störend, wirtschaftlicher und umweltschonender werden. CDU, Freie Wähler und FDP (18 Räte) dagegen wollen zunächst eine Analyse in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine solche Stelle überhaupt nötig ist. Die drei bürgerlichen Fraktionen stellen sich damit ausdrücklich gegen den Antrag, die Stelle eines Mobilitätsmanagers schon in dieser Haushaltsrunde zu schaffen.

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