„Die Grenzen Deutschlands stehen nicht für jeden offen“

MÜNCHEN - Was bedeutet das Flüchtlingsdrama an den türkischen Grenzen zur EU für Deutschland? Ralf Müller hat darüber mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gesprochen.

Herr Herrmann, an der türkisch-griechischen Grenze braut sich ein Szenario zusammen, das an die Vorgänge vor fünf Jahren erinnert. Rechnen Sie wie Frontex damit, dass viele Flüchtlinge nach Europa kommen?

Aktuell ist die Lage noch immer nicht ganz klar. Während es von türkischer Seite heißt, dass bereits mehrere zehntausend Flüchtlinge die Grenze zur EU passiert haben, meldet Griechenland keine größere Zahl von Migranten, die eingereist sind. Klar ist allerdings: Die Situation an den türkischen Grenzen zur EU ist jedenfalls brenzlig. Wir beobachten das sehr genau.

Wäre die EU darauf besser vorbereitet als vor fünf Jahren?

Ja, ich denke schon. Auf europäischer Ebene hat sich viel getan. Griechenland und Bulgarien etwa haben ihren Grenzschutz deutlich verstärkt. Es ist wichtig, dass beide Länder illegale Grenzübertritte konsequent verhindern. Auch das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde erweitert, etwa wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht oder um die Zusammenarbeit mit Nicht-EULändern. Die EU hat außerdem angekündigt, mit zusätzlichen Kräften der Grenzschutzagentur Frontex zu unterstützen. Das sollte nun möglichst schnell geschehen.

Kann das Versprechen, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen, durchgesetzt werden? 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir tun alles, um eine unkontrollierte Massenzuwanderung zu verhindern. Seit 2015 ist viel passiert, um das sicherzustellen. An den Binnengrenzen gibt es Grenzkontrollen durch die Bundespolizei. Unsere 2018 gegründete Bayerische Grenzpolizei unterstützt die Bundespolizei bei diesen Grenzkontrollen und betreibt intensive Schleierfahndung im Grenzgebiet. Es gibt lückenlose Identitätsprüfungen

bei der Einreise. Von jedem Ankommenden werden Fingerabdrücken genommen und europaweit abgeglichen, gegebenenfalls Angaben im Asylverfahren durch das Auslesen von Handydaten überprüft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde ganz erheblich personell verstärkt, Strukturen und Abläufe optimiert. In Bayern haben wir zudem mit unseren sieben Ankerzentren eine leistungsfähige Struktur für schnelle und effiziente Verfahren. Und in noch einem Punkt ist Bayern konsequent: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Auch das ist ein unmissverständliches Signal: Die Grenzen Deutschlands stehen nicht für jeden offen.

Betrachten Sie das EU-TürkeiAbkommen als gescheitert?

Nach meiner derzeitigen Einschätzung dürfte auch die Türkei kein Interesse haben, den Flüchtlingspakt von 2016 platzen zu lassen. Der Pakt ist ja kein einseitiges Abkommen. Auch die Türkei profitiert davon, unter anderem durch Milliardenzahlungen der EU für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

Ist das eher eine Erpressung von Erdogan oder ein Hilferuf ? Immerhin hat die Türkei 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Natürlich: Die Türkei hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen auch viel geleistet und bedarf nach wie vor unserer Unterstützung. Ganz offensichtlich will Ankara nun aber den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen. Mit unlauteren Methoden, wie ich finde, und auf dem Rücken der Flüchtlinge. Wir müssen jetzt sehr schnell wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit mit der Türkei kommen.

Zeigt sich hier das alte Verhaltensmuster der EU und Deutschlands, wie Norbert Röttgen sagt: „Wir schauen erst weg und reagieren erst, wenn was passiert“?

Auf EU-Ebene wurden beachtliche Verbesserungen erreicht. Klar ist aber auch, dass manches zu lange dauert und zerredet wird, weil die Mitgliedstaaten nationalen Eigeninteressen folgen, statt an einem Strang zu ziehen. Beim EU-Außengrenzschutz etwa könnten wir heute schon weiter sein, ebenso bei einer gerechteren Verteilung von Asylbewerbern in Europa.