Höcke kandidiert in Thüringen

Der AfD-Politiker will Ministerpräsident werden

ERFURT (dpa) - Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Der Frontmann der Thüringer Linken Bodo Ramelow muss sich bei der geheimen Abstimmung im Landtag AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stellen. Kurz vor Fristende am Montag kündigte die AfDFraktion an, dass Höcke und damit der Wortführer des rechtsnationalen Flügels bei der Wahl antritt. Es ist bereits der zweite Versuch innerhalb eines Monats, in Thüringen zu einer Regierung zu kommen. Höckes Kandidatur könnte die Fronten im Landtag zugunsten Ramelows klären. Die AfD zielt auch gar nicht auf den Linken, sie hat CDU und FDP im Visier.

„Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfDFraktion, Torben Braga. Werde Ramelow Regierungschef, hätten CDU und FDP „ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen“.

Der neue Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt bekräftigte am Montag, die CDU-Fraktion könne Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. „Dabei bleibt es auch“, sagte er. Zugleich erinnerte er daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, „die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager“kamen.

Zur Kandidatur Höckes erklärte er: „Björn Höcke ist für einen aufrechten Christdemokraten nicht wählbar.“Voigt wurde am Montag zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt und folgt damit auf Mike Mohring, der zwölf Jahre lang Fraktionschef war. Voigts Wahl kann als Signal gewertet werden, dass der „Stabilitätsmechanismus“, den Linke, SPD und Grüne mit der CDU ausverhandelt hatten, hält. Er gehörte auf CDU-Seite zu den Verhandlungsführern.

Ramelows Wahl mit Stimmen der CDU ist offiziell nicht Teil des „Stabilitätsmechanismus“. Bei der Wahl zum Regierungschef sind im Thüringer Landtag in den ersten beiden Wahlgängen jeweils die absolute Mehrheit – also 46 Stimmen nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt.

Der 64 Jahre alte Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu bekommen und ist damit auf vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Der CDU verbietet ein Parteitagsbeschluss jede Zusammenarbeit mit AfD und Linke.